Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Bayern. Art. 4. 85 ff.

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vr. Hahn in seinem Commentar, Bd. II, S. 18, worauf sich
Appellant für seine gegentheilige Meinung bezieht, die Anschaffung
von Rohstoffen zur Fabrikation auf den Verkauf schon dann als
ein Handelsgeschäft, wenn die gekaufte Sache auch nur in kleinen
Mengen hinzugefügt wird.
Wäre aber auch, wie nicht, die Verwerthung des Hopfens
im Bier keine Weiterveräußerung im Sinne des Art. 271, Nr. 1,
so wäre der Ankauf desselben für den Brauereibetrieb doch jeden-
falls gemäß Art. 273 des H.-G.-B.- ein Handelsgeschäft. Denn
nach Abs. 1. dieses Art. sind alle einzelnen Geschäfte eines Kauf-
manns, welche zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören,
als Handelsgeschäfte anzusehen, und nach Abs. 2. gilt dieß ins-
besondere für die Anschaffung von Gerüchen, Material und anderen
beweglichen Sachen, welche bei dem Betriebe des Gewerbes un-
mittelbar benutzt oder verbraucht werden sollen. Daß aber der
Hopfen im Betriebe des Brauereigewerbes eine unmittelbare Ver-
wendung findet, weiß Jedermann. Hiebei ist es auch gleichgültig,
ob der Geschäftsbetrieb des Beklagten über den Umfang des Hand-
werks hinausgeht, oder oh, dieß, wie er vorgibt, nicht der Fall ist.
Denn die für den letzteren Fall in Abs. 3. statuirte Ausnahme von
dem Kreise der Handelsgeschäfte bezieht sich nicht auf die Anschaf-
fungen, sondern auf die Weiterveräußerungen des Handwerkers.
Eben so wenig macht es für den allgemeinen Begriff eines
Kaufmanns im Sinne des Art. 4. des H.-G.-B. einen Unter-
schied, ob der Beklagte ein Großbrauer oder ein Kleinbrauer ist,
da nicht die Größe, sondern die Gewerbemäßigkeit des Betriebes der
Handelsgeschäfte zum Kaufmann macht. Der Beklagte kann sich also
auch nicht darauf berufen, daß er kein Kaufmann sei, weil sein
Gewerbsbetrieb nicht über den Umfang des Handwerks hinausgehe.

Art. 4. 83. 98. 128. 269. 271, Rr. 1.
Voraussetzungen für die handelsgerichtliche Zuständigkeit
zur Verhandlung und Entscheidung der Klage gegen
einen Consumverein auf Grund der Behauptung, daß
derselbe Haudelsgeschäfte treibt.
Diese sind in einem handelsappellationsgerichtlichen Erkenntniß
vom 26. Juli 1868 folgendermaßen in das Auge gefaßt:

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