Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

116

Königreich Preußen. Art. 44 und 48.

gestellt ist, ungültig und unverbindlich sür den Principal und dessen
Firma und nicht geignet sei, eine wechselmäßige Verhaftung des Ver-
tretenen zu begründen. Dem steht auch nicht die von dem
Appellationsrichter geltend gemachte Hinweisung auf die Entwürfe
zum Handelsgesetzbuch und die sich hieraus nach seiner Ansicht recht-
fertigende Annahme entgegen: daß die Vorschrift im Artikel 44 a.
a. O. eben nur eine Ordnungs-Vorschrift habe sein sollen, wie ge-
wöhnlich der Prokurist zu zeichnen habe, daß aber keineswegs für
alle Fälle, z. B. im Falle kulposen Zuwiderhandelns oder bloßen
Vergessens die ihr zuwiderlaufende Zeichnung des Prokuristen mit
llnverbindlichkeit seiner Erklärung habe vergönnt sein sollen. Denn
wo das gegebene Gesetz nicht unterscheidet, darf auch der Richter
nicht distinguiren. Zudem ist von Fällen, wie sie der Appella-
tionsrichter voraussetzt, vorliegend nicht die Rede, ein Zurückgehen
auf legislatorische Vorarbeiten und Motive überhaupt aber unzu-
lässig, wenn das Gesetz, wie hier, sich klar und diktatorisch über
den Willen des Gesetzgebers ausspricht, und die Voraussetzung der
Auslegungsregel: § 110, Thl. I, Tit. 5. allg. Landrechts nicht
vorliegt. Hiernach mußte die Entscheidung des Appellationsrichters
vernichtet, in der Sache selbst aber, der Appellation der Klägerin un-
geachtet, ohne nähere Erörterung: ob das in Rede stehende Accept
von dem Prokuristen A. S. wirklich herrühre oder als von ihm
geschrieben und ausgestellt erachtet werden müsse, das erste die Klägerin
abweisende Erkenntniß bestätigt werden. Auch der von dem Verklagten
wiederholt angebotenen eidlichen Difession des Accepts konnte es nicht
weiter bedürfen, da Klägerin von vornherein zugegeben: daß dasselbe
nicht von dem Verklagten W. S. herrühre und sie deßhalb schon in
der Audienz-Verhandlung erster Instanz vom 7. Juni 1869 ausdrück-
lich erklärt hat: die Leistung des Difessionseides von dem Verklagten
nicht zu verlangen."*) h.
*) Dieselben Grundsätze sind vom Ober-Tribunal in Berlin in Sachen
Daus e. Lieble Erkenntniß v. 21. September 1869 angenommen; dort ist
ferner noch ausgesprochen, daß auch dadurch, daß der Machtgeber ausdrücklich
nur die Unterzeichnung seines Namens anordne, eine Aenderung bezüglich der
Haftbarkeit nicht hervorgerufen werde.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer