Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Preußen. Art. 1. 278. 279. 109
vorliegenden Fall auf Grund einer Usance, die sie zu formuliren
unterlassen; sie werfen sich mit ihrem Gutachten zum Richter auf.*)
Jedenfalls aber beruht die Behauptung des Verklagten sowohl,
als die Auskunft der Aeltesten der Kaufmannschaft auch eine Ver-
wechslung der Begriffe:
„fehlerfreie Waare," und „Waare von mittlerer Güte."
Es mag sein, daß Tuch mit wenigen Fehlstellen usancemäßig
immer noch als Tuch von mittlerer Güte angesehen wird; als
fehlerfreie Waare darf sie usancemäßig aber niemals angesehen
werden, wenn Fehlerfreiheit ausdrücklich bedungen ist. —■
Die Behauptung des Klägers, daß er Fehlerfreiheit aus-
bedungen, ist aber bestritten und mußte deshalb auf den dem
Kläger darüber zurückgeschobenen Eid bei der bestrittenen Erheb-
lichkeit desselben erkannt werden.
Nach der näheren Ausführung in der 'Nichtigkeitsbeschwerde
soll der Appellationsrichter durch die vorstehend angeführten Ent-
scheidungsgründe die Art. 1. 278. 279 des allgem. deutschen H.-G.-
Buchs und die § 325. 326, Tit. 5, Thl. I des allgem. Land-
rechts verletzt haben. Dieser Vorwurf ist jedoch ein unbegründeter.
Nach dein Art. 346 des allgem. deutsch. H.-G.-B.s ist der
Käufer verpflichtet, die Waare zu enipfangen, sofern sie vertrags-
mäßig beschaffen ist. Ist die Waare von einem andern Ort über-
endet, so hat er tu Gemäßheit des Artikels 347 a. a. O. die-
elbe ohne Verzug nach der Ablieferung zu untersuchen, nnd wenn
sich die Waare nicht als vertragsmäßig ergibt, dem Verkäufer
sofort davon Anzeige zu machen.
Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist der Kläger in Betreff
des hier in Rede stehenden Stücks Tuch ganz entsprechend ver-
fahren, und erscheint seine auf die von ihm erhobene Reclame
(Beanstandung) gestützte Klage vollständig begründet, sobald von
ihm seine Behauptung bewiesen werden kann, daß von ihm
beim Vertrags-Abschlüsse die Lieferung einer guten und fehler-
*) Diese Neigung ist die Grundlage mancher für die Rechtsprechung un-
brauchbarer Gutachten. In den Handelsgerichten, welche die Proceß-Ordnung des
norddeutschen Bundes in Aussicht stellt, wird der Vorsitzende Richter hiergegen
vielfach zu kämpfen haben. Bergl. Jhering, Geist des römischen Rechts,
1. Aufl. Bd. 3, Abs. 1, S. 309. — Gruchot, Beitr., Bd. 12, S. 582.

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