Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

Königreich Preußen. Art. 403. 405 flg. 95
des Rechts: die Zahlung schlechthin zu weigern oder sie gegen Aus-
lieferung eines bestimmten Frachtbriefes anzubieten, den Umstand zu
behaupten und zu beweisen, daß durch den Transport eine Beschädigung
des Gutes entstanden sei, oder gar, daß überdieß der Frachtbrief einen
Versicherungs-Vertrag documentire, und die Fracht zugleich die Ver-
sicherungsprämie enthalte.
Hierin sei das Rechtsverhältniß zwischen der Taunuseisenbahn
und dem Herrn v. Robert erörtert. Der Umstand, daß der Destina-
tär auch zugleich der Absender sei, ändere an dem Erörterten nichts,
zumal der Frachtführer (nämlich die Eisenbahn), welchem der Desti-
natär gegenüber trete, nicht derjenige Frachtführer (nämlich diejenige
Eisenbahn) sei, mit welchem der Absender den Frachtvertrag geschlossen
habe.
Für die Frage nach den Rechten aus der negotiorum gestia
werde zwischen dem Destinatär und dem Frachtführer eben bedeutend,
daß der Destinatär dem Frachtführer gar nicht verpflichtet sei, und
daß er mithin durch Annahme des ihm offerirten Frachtbriefes und
des Frachtgutes feine Verpflichtung zur Zahlung der in dem Frachtbrief
verzeichneten Summen nur dann begründen werde, wenn er mit die-
sem Frachtbrief sich begnügen wolle und mit der Beschaffenheit der
Güter zufrieden sei.
Wenn nun ein Anderer statt des Destinatärs diese Zahlung
mache, so werde für ihn die negotiorum ge8tvrum netto auf
Schadloshaltung nach der für ihn günstigen Ansicht keinesfalls anders
begründet sein, als wenn er vernünftiger Weise annehmen durfte, daß
der Destinatär unter den obwaltenden Umstände die Zahlung gegen
Auslieferung des offerirten Frachtbriefes und der in der vorliegenden
Beschaffenheit offerirten Güter machen würde. Man könne jedoch
sehr darüber zweifeln, ob eine solche, wenngleich gerechffertigte, Annahme
für seinen Anspruch 'gegen den Beklagten ansreiche; aber so viel sei
klar, daß, wenn es dem Kläger bedenklich sein mußte, was der Be-
klagte thim werde, er dann die Erstattung'seiner Auslagen nicht fordern
könne. Denn objectiv sei die Zahlung kein nogotium des Beklagten
gewesen, da dieser ohne den fraglichen Frachtbrief zu erhalten und bei
der schlechten Beschaffenheit der Güter nicht gezahlt haben würde; er-
halle dann durch das Zurückhalten der Zahlung doch etwas Deckung
wegen seines Schadens gehabt; er würde durch Annahme des Gutes

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