Full text: Volume (Bd. 18 (1870))

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Königreich Preußen. Art. 403 flg.
Art. 403. 40s. 406. 408.
Das Rechtsverhältniß zwischen dem Destinatär und dem
Frachtführer in seiner Bedeutung für die Rechte aus
der negotiorum g68tio.
Ein Rechtssall aus Nassau.
Kläger, der Güterschaffner Rottenmayer in Wiesbaden ver-
langt von dem Capit, v. Robert daselbst Ersatz verlegter Frachten,
Nachnahmen rc., indem er anführt, daß er 2 mit der Taunusbahn
in Biebrich angekommene, an den Verklagten adressiirte Sendungen
gegen Zahlung der daraus haftenden Frachten für den Verklagten
in Empfang genommen, bezahlt, versteuert und gelagert, dann den
Niederlageschein an v. Robert abgeliesert und die Frachtbriefe
vorgelegt, Verklagter aber das Frachtgut angenommen habe. Die
eine Sendung — die größere — sei mit einem Frachtbriefe von
Mattheis in Hamburg, die andere, kleinere Sendung mit einem
Frachtbriefe des v. Robert selbst von Kiel begleitet gewesen. Da
Verklagter nicht sofort.bezahlt, so habe er, Kläger, diese Fracht-
briefe an sich behalten.
Verklagter stellt dieß Alles nicht in Abrede, behauptet aber,
zur Bezahlung der Frachten rc. für die größere Sendung nicht
verpflichtet zu sein, weil diese ebenfalls mit einem Frachtbriefe von
Kiel begleitet gewesen, in welchem zugleich die Versicherung der
Fracht gegen Beschädigung bekundet sei; weil aber Kläger diesen
Frachtbrief ihm vorenthalte und ihn also außer Stand gesetzt habe,
die Entschädigungsansprüche gegen die Eisenbahnverwaltung geltend
zu machen für die Effecten, welche äußerlich erkennbare
Beschädigung erlitten hätten. Kläger will von einem solchen
Frachtbriefe nichts wissen.
Das Justizamt zu Wiesbaden erkannte auf Beweis,
daß ein solcher Frachtbrief von Kiel beigefügt gewesen sei,
„weil Kläger nicht im Interesse des Beklagten gehandelt habe
und also keinen Ersatz der Frachten beanspruchen könne, wenn er
diese bezahlt habe, ohne den -Kieler Frachtbrief sich aushändigen
zu lassen."
Das Appellationsgericht zu Wiesbaden verurtheilte
den Verklagten pure:

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