Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Abhandlungen.

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sich sowohl das Handelsappellationsgericht als wie das Obertribnnal
in beiden Fällen dafür ausgesprochen, daß die neuen Gesellschafter
auch für die Schulden haften müssen, welche der Einzel-Kaufmann
vor Eingehung der Gesellschaft gemacht hatte.
Die Richtigkeit dieser beiden Entscheidungen unterliegt indeß
folgenden erheblichen Bedenken.
Schon bei der Berathung des H.-G.-B.'s hat man sich, wie dieß
S. 1433 flg. der Protocolle ersichtlich ist, eingehend mit der im
H.-G.-B. nicht entschiedenen Frage beschäftigt, inwieweit der Nach-
folger in ein Handelsgeschäft für die Schulden, welche bei der Ueber-
nahme vorhanden sind, hafte. Es waren zwei Anträge gestellt. Der
eine ging dahin, festzusetzen:
1.
Wer ein bestehendes Handelsgeschäft erwirbt, und unter
der bisherigen Firma fortführt, haftet den vorhandenen Gläu-
bigern des übernommenen Geschäfts als Solidarschuldner, ohne
daß ihm die Einrede der Theilung oder der Vorausklage zusieht.
2.
Auch ohne Beibehaltung der bisherigen Firma trifft die gleiche
solidarische Haftpflicht denjenigen, welcher in öffentlichen Blättern,
durch Circuläre oder in sonstiger Weise bekannt macht, daß er
ein bestehendes Handelsgeschäft übernommen habe.
Eine Ausnahme findet nur statt, wenn und insoweit aus der
bekannt gemachten Anzeige deutlich erhellt, daß der Uebernehmer
sich den vorhandenen Gläubigern entweder überall nicht, oder nur
in beschränkter Weise verpflichten wollte.
3.
Wird ein bestehendes Handelsgeschäft von einer Handelsge-
sellschaft übernommen, so haften die Gesellschaft und die einzelnen
Gesellschafter nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen für
die Schulden des übernommenen Geschäfts in gleicher Weise, wie
für die eigenen Schulden der Gesellschaft.
Gegen diesen Vorschlag wurde aber bemerkt: Art. 113 beruhe
auf den besonderen Verhältnissen der Handelsgesellschaften und könne
deshalb nicht zur Consequenz gezogen werden. Der Antrag gehe
davon aus, daß der Uebernehmer eines Handelsgeschäfts, wenn er die
alte Firma beibehalte, oder wenn er bekannt mache, daß er ein Han-

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