Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

5.4. Ueber die Haftung des neu eintretenden Gesellschafters für die früheren Gesellschaftsschulden

Ueber die Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters rc.

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Der Art. 95 der allg. d. Wechsel-Ordnung:
„Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines an-
dern unterzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet
persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche Machtgeber
gehaftet haben würde, wenn die Vollmacht ertheilt gewesen
wäre. Dasselbe gilt von Vormündern und anderen Ver-
tretern, welche mit Ueberschreitung ihrer Befugnisse Wech-
selerklärungen aussteüen."
schließt sich an die hier erörterte Frage an, liegt aber außerhalb des
Kreises der vorliegenden Zeitschrift.

IV.
Ueber die Haftung des neu eintretenden Gesellschafters für
die früheren Gesellschaftsschulden.
Von Herrn Appellationsrath v. Kräwel in Naumburg.

Unter dieser Ueberschrift sind S. 314 flg., Bd. IX dieses Archivs
die Gründe eines Erkenntnisses des Handelsappellationsgerichts zu
Nürnberg vom 16. Februar 1866 abgedruckt, welches in Ueberein-
stimmung mit dem Bd. VII, S. 195 dieses Archivs abgedruckten Er-
kenntniß des Obertribunals zu Berlin ausführt: daß der Art. 113
des H.-G.-B's. nur diejenigen Gesellschafter für die vorhandenen
Schulden haftbar macht, welche in eine bereits bestehende Ge-
sellschaft eintreten.
3n den beiden zur Entscheidung gekommenen Fällen ist aber die
Gesellschaft erst dadurch entstanden, daß Gesellschafter in das Ge-
schäft eines Einzel-Kaufmanns eingetreten waren. Dennoch hat
§ 126. Der Repräsentant oder die Mitglieder des Grubenvorstandes sind
aus den von ihnen im Namen der Gewerkschaft vorgenommenen Rechtshandlun-
gen Dritten gegenüber für die Verbindlichkeiten der Gewerkschaft persönlich nicht
verpflichtet.
Handeln dieselben außer den Grenzen ihres Auftrags oder den Vorschriften
dieses Titels entgegen, so haften sie persönlich, beziehungsweise solidarisch für den
dadurch entstandenen Schaden?' — Die Folgen der Einschränkung muß sich der
Dritte der Gewerkschaft gegenüber gefallen lassen, wenn dieselbe in der Legitima-
tionsurkunde Ausdruck gesunden hat.

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