Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

72 Abhandlungen.
e. Die Liquidatoren der zu b. c. d. bezeichnten Gesellschaften und
Genossenschaften
Diese Vollmachten haben das Gemeinsame, daß für ihr Vor-
handensein und was hier namentlich interessirt, ihre Beendigung eine
öffentliche Form der Erkennbarkeit festgesetzt ist; aus Art. 25. 46. 55
folgt:
A. Das Erlöschen oder die Aufhebung der Vollmacht ist nicht
eingetragen und bekannt gemacht.
1) Dem Dritten war das Erlöschen oder die Aufhebung der Voll-
macht nicht bekannt. Das Gegentheil hätte der Vertretenen zu
beweisen.
Das Vertragsverhältniß wird zwischen Machtgeber und
Drittem begründet, der falsche Bevollmächtigte bleibt da-
gegen außer Haftung.
2) Dem Dritten war das Erlöschen oder die Aufhebung der Voll-
macht bekannt, was zu beweisen Sache des Vertretenen ist.
Es entsteht kein Vertragsverhältniß zwischen Machtgeber
und dem Dritten, auch nicht zwischen letzterem und dem fal-
schen Bevollmächtigten16).
B. Das Erlöschen oder die Aufhebung der Vollmacht ist ein-
getragen und bekannt gemacht.
1) Dem Dritten war dieß bekannt, wofür die Vermuthung spricht.
Es entsteht weder mit dem angeblichen Machtgeber ein
Vertragsverhältniß, noch ein Anspruch gegen den falschen
Bevollmächtigten.
2) Dem Dritten war das Erlöschen oder die Aufhebung der Voll-
macht nicht bekannt, hätte es jedoch bekannt sein müssen, was
im Allgemeinen anzunehmen ist.
Es entsteht kein Vertragsverhältniß zwischen dem vermeint-
lichen Machtgeber und dem Dritten, wohl aber ist diesem
der falsche Bevollmächtigte haftbar.
3) Dem Dritten war das Erlöschen oder die Aufhebung der Voll-
15) § 39 flg. des Ges. v. 27. März 1867. (G.-S., 1867, S. 511) - Vergl.
R. K och in diesem Archiv, Bd. VIII, S. 350; Bd. X, S. 1 u. 295 flg.
") Bon dem Falle der ausdrücklichen Gewährleistung des angeblichen Be-
vollmächtigten für nachträgliche Genehmigung des behaupteten Machtgebers wird
abgesehen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer