Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Vom falschen Bevollmächtigten.

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habe, oder daß die letztere überschritten werde, so konnte ihm gegen-
über auch keine Verpflichtung für das Vorhandensein der Prokura
oder Vollmacht, d. h. für die Richtigkeit einer Thatsache, deren Un-
richtigkeit bereits feststand, übernommen worden. Mit dem Fallen
der Voraussetzung beseitigen sich auch die sonst gerechtfertigten Fol-
gen, und Art. 55, Abs. 2:
„diese Haftungspflicht tritt nicht ein, wenn der Dritte,
ungeachtet er den Mangel der Prokura oder der Vollmacht
oder die Ueberschreitung der letzteren kannte, sich mit ihm
eingelassen hat"
ergibt sich mit aller Konsequenz.
Im Nachfolgenden sei eine Uebersicht über die Haftbarkeit der
Machtgeber, angeblichen Machtgeber, Bevollmächtigten und falschen
Bevollmächtigten dem Dritten gegenüber zu geben versucht. Ich
folge hierbei der von Lab and 13) gegebenen Einteilung und be-
merke , daß von den Ansprüchen, welche sich nicht auf das streitige
Vollmachtsverhältniß stützen, namentlich aus der Bereicherung aller-
seits abgesehen wird und zwar sowohl rücksichtlich des Vertretenen
als des Stellvertreters.
I. Eine gesetzlich ihrem Umfange nach festgestellte und für den
Verkehr mit Dritten uneinschränkbare Vollmacht haben:
a. Der Prokurist.
b. Der offene Handelsgesellschafter, sowie die persönlich haftenden
Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und einer Kommandit-
gesellschaft auf Aktien.
e. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft").
ä. Nach dem preußischen Gesetz, betreffend die privatrechtliche
Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts - Genossenschaften
vom 27. März 1867, G.-S. 1867, S. 511, der Vorstand
derselben. § 16 ff. des gedachten Gesetzes.
,3> a. a. O., S. 218 flg. - Vgl. v. Hahn, Kommentar, Bd. I, S. 117.
") Auch der Vorstand einer Aktiengesellschaft, bei der der Gegenstand des
Unternehmens nicht in Handelsgeschäften besteht, preuß. Ges. v. 15. Febr. 1864
(G.-S., 1864, S. 57), könnte hier Erwähnung finden; es ist für dieselben jedoch
ein Register wie für die Handelsaktiengesellschaften nicht eingeführt, wodurch eine
unzweckmäßige Verschiedenheit in die preußischen Aktiengesellschaften gebracht ist.
Auf die Nachtheile hiervon habe ich in der preuß. Anwalts-Zeitung, Jahrg. 1864,
S. 169 flg. ausführlich hingewiesen.

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