Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

erscheinen könnte, wenn dem Dritten gegen den angeblichen Bevoll-
mächtigten eine Klage auf Erfüllung eingeräumt wäre; einen solchen
Anspruch hätten aber die Gesetze nirgends dem dritten Kontrahenten
bewilligt, vielmehr solle er nur befugt sein, Schadloshaltung zu for-
dern. Kläger hätte daher zur Begründung seines Anspruches nach
dem Begriffe einer Schadensforderung Nachweisen müssen, wie hoch
sich der wirkliche Schaden, der aus der Mühwaltung oder dem
Zeitverlust oder etwaigen sonstigen Umständen bei Beschaffung jener
Zeichnungen erwachsen sei, belaufen habe.
Dieser Ausführung ist das Ober-Tribunal in Berlin in seinem
Erkenntniß vom 19. Mai 1860 entgegengetreten und führt aus:
„Der Appellationsrichter übersehe, daß der ertheilte und fest-
stehende Auftrag wesentlich Handlungen und deren Leistungen zum
Gegenstände gehabt habe und dieselben mit Beschaffung von Zeich-
nungen für die von Verkl. vertretene Gesellschaft zum Betrage von
30,000 Thlr. von dem Beauftragten nach Lage der Sache vollständig
geleistet seien, Kläger daher durch Erfüllung des mit dem Verkl.
geschlossenen Abkommens ein Recht auf die Gegenleistung erlangt habe.
Es fehle in den Gesetzen an Gründen, daß in diesem Falle
die Entschädigung dennoch auf einen dem Dritten außerhalb des Kon-
tracts entstandenen Schaden beschränkt sein solle. Der Vertrag sei
der mangelnden oder ungenügenden Vollmacht des Verkl. ungeachtet
nicht nichtig; er sei nur für dem Machtgeber, der keinen Auftrag oder
keinen genügenden Auftrag ertheilt, und auch nachträglich den Ver-
trag nicht genehmigt habe, unverbindlich; aber für das Verhältniß
zwischen dem Dritten und den Machtgeber keinesweges ohne alle und
jede Wirksamkeit. Die Einlassung mit dem nicht gehörig Bevoll-
mächtigten habe für den Dritten, der Mt ihm kontrahire, nur die
Folge, daß er sich aus dem Vertrage nicht an den Machtgeber halten
dürfe; es sei aber eine unrichtige Rechtsansicht, daß in Beziehung aus
die vom Mandatar ihm schuldige Schadloshaltung der Vertrag für
nicht existirend anzusehen sei, resp. für die Höhe des von ihm zu ver-
gütenden Schadens nicht in Betracht kommen dürfe."
Dieses vor Einführung des allg. deutschen Handels-Gesetzbuchs
ergangene Erkenntniß des Ober-Tribunals, in welchem der Anspruch
des Dritten auf die vom falschen Bevollmächtigten zugesagte Gegen-
leistung, d. h. auf Erfüllung des Vertrags seinem Inhalte nach an-

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