Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

46 Herzogthum Braunschweig. Art. 324. 325 und 442.
ort des Schuldners in Betreff des Gerichtsstandes nicht geändert
werden soll.
In eonoreto steht nun ein Handelsgeschäft in Frage, welches
durch die Bestellung der Waaren seitens des in K. domiciliirten
Verklagten eingeleitet, vom Kläger acceptirt und unter Creditirung
des Kaufpreises auf 6 Monate durch Absendung der bestellten Waa-
ren aus seiner zu Braunschweig befindlichen Handels-Niederlassung
mit Beilegung der Facturen erfüllt sein soll. So wenig Bedenken
es hiernach hat, die Stadt Braunschweig,
weil dort die Bestellung empfangen und die Annahme der-
selben erklärt ist,
als Entstehungs-Ort der Obligation
Savignh, a. a. O., S. 235;
und
weil die Absendung der Waaren aus der dort befindlichen
Handels-Niederlassung des Klägers erfolgte,
auch als Ort der Erfüllung seitens des Verkäufers zu betrachten,
Savignh, a. a. O., S. 225,
so bestimmt muß es verneint werden, daß der Verklagte auch seiner-
seits in Braunschweig zu erfüllen und den Gerichten dieses Orts in
Betreff seiner Verpflichtungen aus dem geschlossenen Kaufhandel sich
zu unterwerfen die Absicht hatte. Wenn der Kläger die sofortige
Bezahlung der bestellten Waaren zur Bedingung der Uebergabe der-
selben gemacht, das Geschäft nur Zug um Zug abschließen zu wollen
erklärt hätte, und Verklagter hierauf eingegangen wäre, so könnte
daraus aus die Absicht der Contrahenten das ganze Geschäft in
Braunschweig abzuwickeln und in Betreff aller daraus entspringen-
den Differenzen den Gerichten dieses Orts sich zu unterwerfen ge-
schlossen werden. Zu einem ganz entgegengesetzten Resultate führt
aber der Umstand, daß die Uebergabe der Waaren auf vorgängige
Bestellung, ob mündliche oder briefliche, ist gleichgiltig, erfolgt und
dem Käufer der Kaufpreis auf 6 Monate creditirt ist. Der Besteller
kann, wie Savignh a. a. O. S. 237 richtig bemerkt, nicht mit
Einem, der einen bleibenden Aufenthalt am Wohnsitze seines Gegners
genommen, sondern höchstens mit einem Durchreisenden verglichen
werden, welchem die Absicht, sich den Gerichten dieses Orts in

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer