Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 47.

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aber die abzulegende Rechnung in der von der ersten Instanz ausge-
sprochenen Weise auf das ganze Geschäft und die in diesem von dem
Beklagten vorgenommenen Handlungen aus, widerlegte die von dem-
selben aufgestellte Ansicht, daß er als „stiller Gesellschafter," als
welcher er nach Auflösung der ersten Societät in das Geschäft ge-
treten, zu einer, namentlich so universellen, Rechnungsablegung nicht
verbunden sei, und fuhr dann, rücksichtlich dieser letztern, folgender-
maßen fort:
Nach der Ansicht der gegenwärtigen Instanz ist die Beschränkung
der zweiten Instanz nicht hinlänglich gerechtfertigt. Allerdings ist
es richtig, daß bei einer Klage und bei einer Verurtheilung, welche
nur erst auf Rechnungsablegung geht, die einzelnen Geschäfte,
welche in das Bereich der Rechnung fallen, noch nicht speciell und
bestimmt aufgeführt werden können, daß vielmehr das nach Eingabe
der Rechnung eintretende Moniturverfahren unter andern auch dazu
dienen mag, Zweifel und Streitigkeiten über die objektive Vollstän-
digkeit der abgelegten Rechnung aufzuklären und zu beseitigen.
Eben deßhalb aber erscheint es nicht angemessen, die Verpflichtung
des Rechnungslegens ohne besondere Veranlassung irgendwie zu spe-
cialisiren, weil auf diese Weise, wenn später im Moniturver-
fahren die Frage, ob dieses oder jenes einzelne Geschäft in den Be-
reich der abzulegenden Rechnung gehöre oder nicht, auftauchen sollte,
der Entscheidung hierüber der Einwand der r68 judicata entgegen-
gestellt, oder doch anderweite rechtliche Entscheidung über die Ver-
bindlichkeit zur Rechnungsablegung erforderlich werden könnte. —
Es erscheint vielmehr mit dem Wesen und Zwecke des Rechnungs-
processes verträglicher, daß bei Abfassung einer zunächst die Ver-
bindlichkeit des Beklagten zu Ablegung einer moniturmäßigen Rech-
nung betreffenden Entscheidung, ohne Bezeichung einzelner Ge-
schäfte oder Geschäftshandlungen, nur die objectivenGrenzen,
innerhalb deren sich die Rechnung zu halten hat, diese aber auch mit
thunlichster Genauigkeit festgesetzt werden. Für eine solche Be-
zeichung ist aber das Rechtsgeschäft maßgebend, aus welchem die
Verpflichtung zur Rechnungsablegung folgt, bei der in Auftrag be-
sorgten Geschäftsführung also der Umfang des Mandats auf der
einen, und die Beschaffenheit und Ausdehnung des Geschäftsbetriebes
auf der anderen Seite.

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