Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 313-316. 382.

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Bestimmungen und übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der
Behandlung der Sache nicht verletzen. Das Gesetz gewährt das
Rückhaltungsrecht ohne die Willenserklärung der Parteien, daß die
Maaren dem Gläubiger zur Deckung dienen sollen, allein es ist aus-
geschlossen, wenn eine entgegengesetzte Willenserklärung vorliegt.
Diese Willenserklärung des Schuldners braucht nicht ausgesprochen
zu werden, sie muß jedoch stillschweigend aus den Verhältnissen fol-
gen, ohne ausdrücklich oder thatsächlich widersprochen zu sein zur
Zeit, wo der Schuldner den Retinenten in den Besitz der Sachen
gelangen ließ.
Vgl. Laband, a. a. O., S. 493. *
Eben deßhalb erscheint es auch nicht nothwendig, daß der Besitz
an den Sachen vom Eigenthümer derselben selbst übertragen worden
ist, noch braucht er in seinem Namen oder in seinem Austrage über-
tragen worden zu sein. Es kann daher Vorkommen, daß der Retinent
die Sachen des Schuldners durch einen Dritten erhält, welcher weder
im Namen noch im Austrage des Schuldners handelt, wenn es nur
mit, nicht aber wider den Willen des letzteren geschieht.
von Hahn, Commentar zum allg. d. H.-G.-B., Bd. II,
Abth. 1, S. 128 flg., § 10. 11 und 13.
In dem vorliegenden Falle hatten nun S. u. Z. die fraglichen
Garne der Firma C. V. H. u. Comp., als Absenderin, zur Dispo-
sition gestellt. H. mußte sie also von S. u. Z. abholen lassen, um
wieder in deren Besitz zu gelangen. Uebergaben nun die Letzteren
die Sachen an den beklagten Spediteur behufs des Rücktransportes an
die Firma C. V. H. u. Comp., so handelten sie entweder im Aufträge
derselben oder wenigstens als deren Geschäftsführer. Beklagter kam
daher, da die Spedition ein Handelsgeschäft ist, aus Grund eines
ganz rechtmäßigen Handelsgeschäfts in den redlichen Besitz der Sachen
und zwar voraussetzlich mit dem nicht widersprochenen Willen der
Firma C. V. H. u. Comp.
Es ist deshalb kein Grund abzusehen, bei so gestalteten Ver-
hältnissen, unter denen Beklagter in den Besitz der Sachen gelangte,
demselben die Berechtigung zur Ausübung des Zurückhaltungsrechts
abzusprechen, selbst wenn S. u. Z. bei der Uebergabe der Sachen an
ihn blos als auftragslose Geschäftsführer der Firma C. V. Haubold
gehandelt haben sollte.

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