Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 313—316. 382.

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den vorstehend angenommenen Satz. Seite 770 der angeführten
Protocolle wurde nämlich die Meinung ausgesprochen, daß dem
Spediteur außer dem Pfandrechte des jetzigen Art. 382 des H.-G.-B.s
auch das Zurückhaltungsrecht, wie solches in § 50 des revidirten
osterreich. Entwurfes (aus welchem die Art. 313 flg. des H.-G.-B.s
hervorgegangen) ausgedrückt sei, beigelegt werden müsse. Diese An-
sicht fand theils Billigung, theils Widerspruch, und um dem letzteren
Ausdruck zu verschaffen, und das Retentionsrecht des Art. 313 dem
Spediteur abzusprechen, beantragte ein Abgeordneter zu dem jetzigen
Art. 382 den Zusatz:
„Im Uebrigen stehen die Befugnisse aus Art. — (§ 50 des
revidirten osterreich. Entwurfes) dem Spediteure nicht zu."
Dieser Antrag wurde jedoch mit 15 gegen 2 Stimmen abge-
lehnt und sonach den Spediteuren das Retentionsrecht der Art. 313 flg.
zugesprochen.

II.
Allein freilich wird der Spediteur in gewönlichen Fällen durch
die Bestimmungen des zweiten Absatzes des Art. 313 an der Aus-
übung des Zurückhaltungsrechts gehindert sein. Denn in der Regel
werden die zurückzubehaltenden Gegenstände behufs der Vermittelung
des Transportes aus der Hand des Absenders in die Hand des
Empfängers dem Spediteur übergeben und von ihm mit dieser Be-
stimmung übernommen werden, die bei der Uebergabe ertheilte Vor-
schrift und die vom Spediteur übernommene Verpflichtung, in einer
bestimmten Weise mit den übergebenen Gegenständen zu verfahren,
wird demnach der Ausübung des kaufmännischen Retentionsrechts
wegen nicht connexer Forderungen für gewöhnlich entgegenstehen.
Nur wenn derjenige, gegen welchen das Zurückhaltungsrecht ausgeübt
werden soll, nach der Uebergabe der zurückzuhaltenden Gegenstände
oder nach der Uebernahme der Verpflichtung des Spediteurs in Con-
curs verfallen oder sonst zahlungsunfähig geworden, oder die Execu-
tion gegen ihn fruchtlos vollstreckt oder wegen Nichterfüllung einer
Zahlungsverbindlichkeit Personalarrest gegen ihn verhangen worden
ist, kann das Rückhaltungsrecht nach Art. 314 des H.-G.-B.s auch
vom Spediteur ausgeübt werden.
Dieser Fall liegt'aber hier vor, weil die Firma C. V. H. u. Comp.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XI. 31

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