Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 313.316. 382.

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Aus einem Erk. des Appellationsgerichts Dresden v. 4. No-
vember 1864, in Sachen Seebe c. Gutmann. Wr.
Zu Art. 313—316 in Verbindung mit 382.
Umfang des Zurückhaltungsrechts des Spediteurs. Ver-
hältniß des in Art. 313 flg. demselben eingeräumten
kaufmännischen Retentionsrechts zu dem ihm nach Art.
382 zngesprochenen Pfandrechte am Speditionsgute.
I.
Die erste Frage, welche in dem vorliegenden Falle zur Erörte-
rung und Beantwortung kommen muß, ist die, ob nach dem allgem.
d. H.-G.-B. dem Spediteur neben dem ihm in Art. 382 zugesproche-
nen Pfandrechte an dem Speditionsgute wegen der darin erwähnten
(connexen) Forderungen auch noch in seiner Eigenschaft als Kauf-
mann das in Art. 313—316 erwähnte kaufmännische Zurückhal-
tungsrecht wegen nicht conneper Handelsansprüche zukomme. Wäre
diese Frage zu verneinen, so würde Beklagter von vornherein nicht für
befugt anzusehen gewesen sein, auf die ihm behufs der Weiterbeför-
derung an die Firma H. u. Comp, übergebenen Garne eine Nach-
nachme von 17 Thlrn. für gelieferte Kohlen zu erheben, vielmehr
müßte er für verpflichtet erachtet werden, diesen Betrag, als unbe-
rechtigt erlangt, wieder herauszuzahlen und beziehentlich seinen An-
spruch im H.'schen Schuldenwesen zur Befriedigung anzumelden.
Die Rechtslehrer sind über obige Frage verschiedener Meinung.
Lab and in Goldschmidt und Laband's Zeitschrift für das
gesamrnte Handelsrecht, Bd. IX, S. 494
ist unter Berufung auf
von Ha hn's Commentar zum allg. d. H.-G.-B., Bd. II,
Abth. 1, S. 132 flg.
der Ansicht, daß der Spediteur, Cornrnissionär und Frachtführer an
das ihm anvertraute Gut sich nur insoweit halten könne, als sein
gesetzliches Pfandrecht (Art. 382. 374 und 409) reicht, nicht aber
wegen anderweitiger Forderungen die Gegenstände retiniren dürfe
(Art. 313 flg.).
Auch
Wengler, Beiträge zu der Lehre vom Speditionsgeschäfte,
§ 24, S. 137 flg.

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