Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 344. 351.

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relatum über die in der Klage behauptete Vereinbarung der Preise
erkannt, so war damit doch noch keineswegs ausgesprochen, daß, wenn
Kläger seine gedachte Behauptung fallen lassen, also mit dem Be-
klagten sich einverstanden zeigen sollte, daß die Preise nicht vereinbart
gewesen, in diesem Processe von einer auf andere Weise zu bewirken-
den Preisfeststellung gar nicht die Rede sein könne, vielmehr ist diese
vom Kläger sogar im ersten Verfahren und nachher in den Appel-
lationsinstanzen angeregte Frage in den Rationen der dritten Instanz
ausdrücklich ganz offen gehalten worden. Man hat nun die Sache
so anzusehen, als ob jene Behauptung in der Klage gar nicht auf-
gestellt gewesen sei, eventuell wenigstens Kläger angemessene kunden-
übliche Preise fordern wollen und gefordert habe." Wr.
Art. 344. 351.
Grundsätze über die zur Verpackung von Maaren ver-
wendete Emballage.
Der Verkäufer kann, wenn er bei dem von ihm für den Käufer
besorgten Transport der Waare eigene Gefäße verwendet hat, für
letztere vom Käufer an sich nicht ohne Weiteres eine Entschädigung
in Geld, sondern nur alternativ entweder Zurückgabe der Gefäße in
Natur oder Vergütung ihres Werths verlangen, und es stellt sich
daher im vorliegenden Falle die Klagbitte, insofern Kläger schlechthin
den Werth der in der Klagbeifuge berechneten Fässer von dem
Beklagten gefordert hat, allerdings als fehlerhaft dar, indem dem
Beklagten vielmehr die Wahl zwischen der Rückgabe der Fässer und
der Bezahlung der dafür ihm berechneten Preise zu lassen war.
Vgl. Zeitschrift für Rechtspflege u. Verwaltung, N. F.,
Bd. XX, S. 529 flg.
Auch ist der Beklagte dieses Wahlrechts weder dadurch, daß
seit der Lieferung des betreffenden Gefäßes ein längerer Zeitraum
verflossen ist, noch dadurch, daß er sich bisher zur Zurückgabe des in
Rede stehenden Gebindes an die Kläger nicht ausdrücklich erboten
hat, verlustig geworden, vielmehr steht ihm das Recht, diese Rückgabe
zu bewirken, auch gegenwärtig noch zu. Zwar hat die vorige Instanz
angenommen, daß im Hinblick auf den seit der Lieferung der in der
Klagbeifuge verzeichneten Maaren verflossenen Zeitraum die Kläger
nach den im Handelsverkehr geltenden Grundsätzen nunmehr ohne

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