Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 352.

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geht, dafern eine derartige Strafe für den Fall versprochen worden
ist, daß der Verpflichtete nicht zur bestimmten Zeit oder nicht am be-
stimmten Orte leistet, der Anspruch auf btefelbe verloren, wenn der
Berechtigte die Leistung annimmt, ohne sich die Strafe vorzubehalten.
Hiernächst hätten die Beklagten nothwendiger Weise sich wenigstens
darauf beziehen müssen, daß der Besteller des erwähnten Dampf-
kessels, als er denselben abgeliefert erhalten und in Empfang genom-
men, sich wegen der Conventionalstrafe einen Vorbehalt gestellt, indem
er außerdem des Anspruchs daraus auch ohne ausdrücklichen Erlaß
von selbst verlustig gegangen sein würde. Dieß haben aber die Be-
klagten nicht nur nicht gethan, sondern es ergibt sich sogar aus deren
Auslassungen ziemlich deutlich, daß ein Vorbehalt der Conventio-
nalstrafe nicht stattgesunden hat. Es entbehrt daher die fragliche
Ausflucht auch insofern einer genügenden factischen Begründung, als
sie auf die Behauptung hinansläuft, daß für die Beklagten die Gel-
tendmachung einer Eonventionalstrafe noch zu befürchten stehe, und
verlieren hiermit die citirten Gesetzesstellen im vorliegenden Falle von
selbst ihre Bedeutung." Wr.

Art. 332 flg.
Die Behauptung des Klägers, daß die von ihm für
gewisse Leistungen berechnenten Preise angemessene
und kundenübliche seien, kann im Laufe des Processes
noch Gegenstand einer eidlichen Bestärkung wer-
den, wenn schon Kläger in der Klage nur auf Grund
einer ausdrücklichen Preisvereinbarung geklagt, diese
letztere Behauptung aber später wieder fallen ge-
lassen hat.
Hierüber hat sich das kgl. Oberappellationsgericht zu
Dresden in einer Entscheidung vom 6. März 1866 in Sachen
Hantusch e. Klingsohr folgendermaßen ausgesprochen:
„In der erhobenen Klage war lediglich auf eine ausdrückliche
Vereinbarung über die Preise der in der Rechnung aufgeführten
Arbeiten und nicht zugleich daraus Bezug genommen, daß die ange-
setzten Preise angemessene und kundenübliche seien. Beklagter hatte
unter Rückgabe des Eides die Vereinbarung geleugnet und so konnte
man damals, da der erkennende Richter davon auszugehen hat, daß

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