Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 283.

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In erster Instanz wurde diese Ausstucht als unschlüssig und
unbegründet verworfen, in zweiter Instanz (App.-Gericht Dresden)
dagegen zum Beweise ausgesetzt. In den Motiven dieser zweitin-
stanzlichen Entscheidung vom 27. Februar 1866 ist Folgendes aus-
geführt :
„Man hat Bedenken getragen, den Beklagten den Beweis dieser
Ausflucht zu versagen.
Denn daß Beklagte sich nicht darauf bezogen haben, daß sie die
von ihnen angeblich in Folge verspäteter Lieferung verwirkte Conven-
tionalstrase bereits bezahlt haben, steht der Geltendmachung ihres
Regreßanspruches an Klägern nicht entgegen. Es genügt, daß sie
diese Strafe verwirkt Haben, da ein Erlaß derselben wenigstens nicht
vermuthet werden kann.
Vgl. fr. 28, D. de negot. ge st. III, 5. verbis: „quia id
ei abesse videtur, in quo alii obligatus est."
fr. 7, D. locati, conducti XIX, 2.
fr. 14, § 7, i. f. D. de serv. corr. XI, 3.
Mommsen, Lehre vom Interesse, § 14, S. 121.
Daß ferner auch die Conventionalstrafe, welche der Gläubiger
einem Dritten zu zahlen hat, weil er in Folge des Versäumnisses
seines Schuldners gehindert gewesen ist, seine eigene Verpflichtung
gegen einen Dritten zu erfüllen, unter das zu ersetzende Interesse
fallen kann, ist ebenfalls in den Gesetzen anerkannt.
Vgl. fr. 2, § 8, D. de eo, quod certo loco XIII, 4.
fr. 3, D. de in litem jur. XII, 3.
fr. 118, § 2, D. de verb. oblig. XLV, 1.
fr. 22, pr. D. ad leg. Aquil. IX, 2.
fr, 67, § 1, D. de pactis XXVII, 2.
Mommsen, a. a. O., S. 148. 157.
Den im Allgemeinen behaupteten Zusammenhang specieller dar-
zulegen, welcher zwischen der Nichtinnehaltung der bedungenen
Lieferungsfrist seiten Klägers und der Verspätigung ihrer eigenen
Lieferung stattgefunden haben soll, muß Beklagten noch im Beweise
freistehen rc."
Das k. Oberappellationsgericht Dresden trat dagegen
in seiner Entscheidung vom 3. Juli 1866 der ersten Instanz bei und
verwarf die fragliche Ausflucht aus folgenden Gründen:

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