Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art. 47 und 49.

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Rechtshandlungen ist nur der eigene Reisende befugt, d. h. ein
solcher Reisediener, welcher, wie bereits oben angedeutet worden ist,
wirklich im Dienste eines bestimmten Hauses steht und als solcher
im Namen und für Rechnung desselben an auswärtigen Orten Ge-
schäfte macht;
Vgl. Lutz, Prot. üb. Berathung d. H.-G.-B.s, S. 4516.4631,
Auerbach, a. a. O., S. 71,
woraus von selbst folgt, daß die sogenannten Provisionsreisenden und
Handelsagenten, wie dieß auch von der Commission ausdrücklich an-
erkannt worden ist,
Vgl. ang. Protocolle, S. 4517,
Busch, Archiv, Bd. VIII, S. 404. 408,
von jenen Befugnissen ausgeschlossen worden sind. Es geht indessen
aus dem von den Klägern selbst angeschafften Vertrage, dessen Be-
stimmungen dieselben, wie keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf,
gegen sich gelten zu lassen haben, mit genügender Bestimmtheit her-
vor, daß der gedachte N. zu dem hier in Betracht kommenden Zeit-
punkte die Eigenschaft eines eigenen Reisenden des klägerischen Hand-
lungshauses gehabt hat. Denn nach § 1 jenes Vertrages hat N.
während des Zeitraumes vom 1. Januar 1865 bis dahin 1866 für
das klägerische Handlungshaus gegen ein ihm ausgesetztes festes
Salär (vgl. § 3) die Stelle eines Reisenden zu dem Zwecke, um
im Königreiche Sachsen für jenes Haus Weinverkäufe auszusühren,
übernommen, gleichzeitig sich aber verpflichtet, während der Dauer
dieses Vertrages für kein anderes Haus Geschäfte in dem ihm von
seinen Principalen speciell angewiesenen Gewerbsbetriebe zu besorgen,
und an dieser hiernach begründeten rechtlichen Eigenschaft N.'s als
wirklicher Handlungsreisender wird auch durch dasjenige, was in
§ 7—10 jenes Vertrags hinsichtlich der eventuellen Ermächtigung
desselben zu Bestellung von Agenten oder Unteragenten sich bestimmt
findet, im Wesentlichen Etwas nicht geändert. Nur darum könnte
es sich noch handeln, ob den Klägern die Bestimmung in § 12 des Ver-
trages, daß nämlich ihr Reisender für jede Reise eine specielle
Vollmacht, in welcher genau seine Befugnisse ausgedrückt sein sollen,
zu erhalten habe, zu statten kommen kann. Indessen vermögen die
Kläger sich darauf, daß sie ihrem Handlungsbevollmächtigten gegen-
über noch besondere Instructionen über die Modalitäten der ihm

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