Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Sachsen. Art 47 und 49.

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Behauptung sich begnügt hat, Nt. sei Handlungsreisender der
Kläger gewesen, anderentheils und bei der Irrelevanz des inducirten
Briefes die Erklärung der Kläger auf den beregten Eidesantrag zu
vermissen steht,
so ist es bei dem angefochtenen Bescheide, durch welchen der
Beklagte bereits unbedingt unter Verurtheilung der Kläger in Ab-
und Erstattung der Kosten von der erhobenen Klage entbunden und
losgezählt worden, nicht zu lassen,
sondern es ist in einem anderweit anzuberaumenden Verhand-
lungstermine, soviel die nähere Begründung der behaupteten Eigen-
schaft M.s als Handlungsreisender der Kläger nach Anleitung der
im Obigen auseinandergesetzten Begriffsbestimmung sothaner Eigen-
schaft, ingleichen soviel den Nachweis des dießfallsigen Vorbringens
und der Beauftragung M.s zur Empfangnahme von Geschäftsgeldern
anlangt, vom Beklagten zuvörderst fernere Auslassung zu erfordern,
nach dessen Erfolg aber und nach vorgängigem Gehör der Kläger
nochmals zur Hauptsache sowohl der Kosten halber in erster Instanz
zu entscheiden. H.
Zu Art. 47 und 49.
Ueber die Befugnisse der Handlungsreisenden.
Einer Entscheidung des k. Appellationsgerichts Zwickau vom
29. Januar 1867 ist hierüber Folgendes zu entnehmen:
„Die Frage, um welche es sich bei der Prüfung der von den
Klägern gegen den Bescheid eingewendeten Berufung zunächst handelt,
ob nämlich Handlungsreisenden die Befugniß zustehe, die auf ihren
Geschäftsreisen mit Dritten abgeschlossenen Verträge ohne specielle
Vollmacht von Seiten ihres Principals wieder aufzuheben und
sonstige Modifikationen solcher Verträge mit dem Dritten in einer
den Principal verpflichtenden Weise zu verabreden, ist zwar sowohl
bereits vor dem Erscheinen des allgem. deutschen H.-G.-B.s, als
auch seit Jnkrafttretung desselben von einzelnen deutschen Gerichts-
höfen theils unbedingt, theils wenigstens hinsichtlich solcher Geschäfte»
welche der Reisende dem Principale zur Ausführung bereits notificirt
hat, verneint worden.
Vgl. Strippelmann, Entscheidungen des Ober-Appell.-
Gerichts zu Cassel, I. Bd., Nr. 45.

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