Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Königreich Sachsen. Art. 47 und 49.

dieser Vereine nicht als Handelsgeschäfte im Sinne des Art. 271
und 272 des H.-G.-B. angesehen und deshalb auch eine Eintragung
dieser Vereine im Handelsregister nicht für erforderlich erachtet,
nichtsdestoweniger aber zur Entscheidung des angeregten Zweifels
berichtlich beim königl. Justizministerium angefragt, von welchem
mittelst Rescripts vom 15. Januar 1866 folgendermaßen entschieden
wurde:
Das Gerichtsamt E. wird auf den Bericht v. 9/11. dss. Monats
beschieden, daß die Vorschußvereine zu E. und T. nicht für firmen-
pflichtig zu erachten sind, da dieselben nach § 1 ihrer bestätigten
Statuten blos an Mitglieder Vorschüsse gewähren, diesen Geschäften
aber die Eigenschaft von Handelsgeschäften im Sinne von Art. 271 des
H.-G.-B.s und das Erforderniß des gewerbemäßigen Betriebes nach
Art. 272 desselben abgeht.
Zu Art. 47 und 49.
Kann an einen Handlungsreisenden mit rechtlicher
Wirkung gezahlt werden?
Vgl. Archiv, Bd. II, S. 66; Bd. VII, S. 355; Bd. VIII, S. 1 flg., 285;
Bd. IX, S. 306 flg.
Der Dorfkrämer H. in G. hatte mehrmals bei dem Handlungs-
hause B. in R. Cigarren bestellt, geliefert erhalten, war dafür dem
Kläger 93 Thlr. 9 Sgr. schuldig geworden, hatte solche auch bis auf
die Summe von 33 Thlr. 15 Ngr. an Klägern, diese letzterwähnten
33 Thlr. 15 Ngr. aber an den Reisenden Klägers, M., durch welchen
auch die Bestellung der fraglichen Cigarren erfolgt war, am 5. März
1865 bezahlt.
Diese 33 Thlr. 15 Ngr. hatte der genannte Reisende an Klä-
gern jedoch nicht abgeliefert; der letztere erhob daher, und da sich der
Beklagte der nochmaligen Zahlung weigerte, wider H. vor dem kgl.
Gerichtsamt E. wegen dieser 33 Thlr. 15 Ngr. c. a. Bagatellklage
und wurde darauf in einem den Parteien unterm 2. October 1866
publicirten Bescheide entschieden, wie folgt:
Weil, was die Hauptsache anlangt, zwischen den Parteien Ein-
verständniß darüber herrscht:
daß der Beklagte die fraglichen Cigarren bei Klägern be-

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