Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

452 Königreich Sachsen. § 10, Alin. 2 des Einf.-Gesetzes rc.
1863 beanstandet habe, könne dasselbe, oder eine andere Behörde, ein
Zeugniß von viel kürzerer Ausstellungsdauer, ja von 24 Stunden
für veraltet erklären, denn die Möglichkeit, daß der Vorstand einer
Actiengesellschaft in Gemäßheit Art. 227 des allgem. d. H.-G.-B?s
einer Veränderung unterlegen, sei auch innerhalb der kürzesten Frist
nicht ausgeschlossen.
Was endlich den in der gravirlichen Appellationsgerichts-Ver-
ordnung proponirten Ausweg einer Recognition der von der Gesell-
schaft ausgestellten Urkunden vor dem Handelsgerichte D. angehe, so
sei darauf hinzuweisen, daß bei der Menge von Recognitionen, welche
der Vorstand der Gesellschaft zu bewirken habe, ihm dieser Modus
einen gar nicht zu erschwingenden Zeitaufwand verursachen müsse,
daß die Gesellschaft dann der wohlthätigen Gesetzgebung über die
Notariatshandlungen verlustig gehen würde und daß endlich das
Handelsgericht, als solches, der Regel nach Recognitionen nicht expe-
dire, der Vorstand also von dem empfohlenen Auswege beim besten
Willen nicht Gebrauch machen könne.
Hierauf entschied das königl. Ministerium der Justiz mittelst
Rescr. vom 15. Mai 1865 folgendermaßen:
Beim Justizministerium ist das Directorium der sächsischen
Hypotheken-Bersicherungs-Gesellschast in D. mit der in Abschrift
hier beiliegenden Beschwerdeschrift eingekommen, in welcher die Be-
denken zu widerlegen versucht werden, die dem Gerichtsamte E. gegen
die Eintragung der von Gustav A. und Peter O. Namens des Direc-
toriums der gedachten Gesellschaft erklärten Cession einer hypotheka-
rischen Forderung von 800 Thlr. in Hinsicht aus die Legitimation der
genannten beiden angeblichen Directoren beigegangen und vom Appel-
lationsgerichte zu Zwickau laut einer Verordnung vom 23. December
vorigen Jahres in der Hauptsache für begründet erkannt worden sind.
Wenn nun auch den Gründen der dießfallsigen Entscheidung
des genannten Appellationsgerichtes in Ansehung des in der vor-
liegenden Beschwerdeschrift unter e. angegebenen, die Dauer der
Gültigkeit des beigebrachten Legitimationszeugnisses betreffenden
Punktes, welcher gegenwärtig allein zum Gegenstände der Be-
schwerde gemacht worden ist, an sich nicht entgegenzutreten ist, so
ist doch nach der Ansicht des Justizministeriums, wenn anders
nicht allzugroße Weiterungen im Geschäftsverkehre herbeigeführt

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