Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Heber die Einrichtung von Handelsgerichten re.

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Es fragt sich aber auch, ob überhaupt die Herbeiführung der
Einheit im deutschen Handelsrecht auf diesem Wege zu erreichen ist.
Sollte nämlich ein höchstes Gericht für Deutschland die Rechts-
einheit wahren, so müßten auch alle Sachen in letzter Instanz vor
dasselbe gebracht werden können. Dieß läßt sich aber natürlich nicht
ausführen. Nur die wichtigeren Sachen eignen sich zu einer 3. Ent-
scheidung. Für die minder wichtigen Sachen bliebe es also doch bei
der Entscheidung der Appellatiousgerichte.
Ließe sich aber auch eine Uniformität der Entscheidung durch ein
einziges höchstes Handelsgericht durchführen, so erhebt sich doch noch
das Bedenken, ob man die Entscheidung in den zweifelhaftesten Fra-
gen, und damit die Fortbildung des deutschen Handelsrechts, einem
einzigen, aus so wenigen Männern zusammengesetzten Gericht in die
Hand geben soll. Wir möchten es vorziehen, wenn man die Erörte-
rung und Entscheidung der Streitfragen den bestehenden Landesge-
richten überließe.
Ergeben sich dabei auffallende Verschiedenheiten, die einer Aus-
gleichung bedürfen, so muß diese durch die Bundesgesetzgebung
erfolgen. Auf diesem, jetzt leicht zugänglichen Wege wird die Streit-
frage einer vielseitigeren Erwägung unterworfen, als wenn sie der
Entscheidung eines höchsten Gerichtshofes überlassen bliebe, der doch
nur aus einigen Richtern und Kausteuten besteht.
Ganz sachgemäß läßt Art. 58 des bayerischen Einführungsge-
setzes kein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Han-
delsappellationsgerichtes zu. Kann man auch die Appellation als
Rechtsmittel in Handelssachen nicht entbehren, so kann es doch bei der
Entscheidung in 2. Instanz bewenden. Handelsgeschäfte bedürfen so
sehr einer raschen Entscheidung, daß sie eine 3. Instanz nicht vertragen.
Endlich dürfte sich auch noch Art. 65 des bayerischen Einfüh-
rungsgesetzes, welcher lautet:
Wer an einem Orte, an welchem er nicht wohnt, eine
Handelsniederlassung hat, von welcher aus unmittel-
bar Handelsgeschäfte geschlossen werden, kann in
Handelssachen wegen aller Ansprüche an die daselbst
bestehende Handelsniederlassung bei dem zuständigen
Gerichte dieses Ortes belangt werden,
zur Aufnahme in das allgemeine Gesetz eignen.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XI.

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