Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Ueber die Einrichtung von Handelsgerichten re.

447

1. Instanz zusammensetzt, und es nur um einen Rechtsgelehrten und
einen Handelsrichter vermehrt?
Daß sich der Versuch in Genua nicht bewährt hat, das kann
uns um so weniger abschrecken, als man nicht weiß, welche Uebel-
stände dort wahrgenommen sind. Es kann sein, daß das nicht zu
billigende Uebergewicht der Rechtsgelehrten in jener Section für Han-
delssachen das kaufmännische Clement zu sehr im Schach gehalten hat.
Nun bestehen aber bereits in Bayern und Württemberg
solche Handelsappellationsgerichte. Es bestimmt nämlich: Ueberein-
stimmung mit Art. 18 der württemb. Handelsgerichtsordnung, Art.
58 des bayer. Einf.-Ges. zum H.-G.-B.:
Berufungen und Beschwerden gegen Erkenntnisse
und sonstige Beschlüsse der Handelsgerichte werden
von den denselben Vorgesetzten Handelsappellations-
gerichten in 2. und letzter Instanz entschieden.
Die Handelsappellationsgerichte werden je nach
Bedürfniß bestellt.
Sie werden mindestens aus 4 rechtsgelehrten Rich-
tern, einschließlich des Vorstandes des Gerichtes, und
aus 3 Beisitzern aus dem Kaufmannsstande zusammen-
gesetzt.
In Bayern besteht schon in 1. Instanz das Handelsgericht aus
3 Rechtsgelehrten und 2 Kaufleuten. In Württemberg ist aber die
Mehrzahl der Rechtsgelehrten in dem Handelsapp ellationsgericht
eine Jnconsequenz, denn in 1. Instanz besteht dort das Handelsgericht
nach Art. 4 der Handelsgerichtsordnung aus 3 Handelsrichtern und
nur 2 rechtsgelehrten Richtern. So bilden in der 1. Instanz die
Kaufleute, in der 2. Instanz die rechtsgelehrten Richter die Mehrzahl.
In dem zu erlassenden allgemeinen Gesetze wird, wie in der 1.,
so auch in der 2. Instanz die Mehrzahl der Richter aus Kaufleuten
bestehen müssen, doch genügen 3 Kaufleute zu 2 Rechtsgelehrten.
Uebrigens nehmen auch in Bremen und Hamburg Kaufleute an
der Entscheidung in 2. Instanz Theil. Es haben sich für diese Ein-
richtung ausgesprochen: der deutsche Handelstag im I. 1861,
der deutsche Juristentag im I. 1864, die Handelskammer zu
Frankfurt a. M. in ihrem Jahresberichte für 1863, die Bres-
lauer, Berliner und Magdeburger Kaufmannschaft.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer