Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Ucber die Einrichtung von Handelsgerichten re.

437

Diäten. Dieß dürfte aber nicht allgemein anzuordnen sein. Es
werden sich Wohl in Württemberg Männer finden, welche dieß Ehren-
amt unentgeltlich übernehmen. Sonst kann man es auch den Lan-
desgesetzen überlassen, Abweichendes anzuordnen.
Der 2. Titel des preuß. Entwurfs handelt:
Von der Einrichtung und Zuständigkeit der Handels-
gerichte.
Nach § 918 besteht das Handelsgericht aus einem rechtsver-
ständigen Richter, der zu dem Collegialgerichte ersten Rechtszuges
des betreff. Bezirks gehört, und 2 Handelsrichtern.
Damit stimmt tz 7 der k. sächs. Verordnung v. 30. Oct. 1861
überein. Auch in B r e m e n und H a m b u r g ist das Handelsgericht
so zusammengesetzt.
Art. 4 der württemb. Handelsgerichtsordnung verlangt zur
Beschlußfähigkeit des Handelsgerichts 2 rechtsgelehrte und 3 Han-
delsrichter.
In Bayern werden nach Art. 57 des Einführungsgesetzes zum
H.-G.-B. die Handelsgerichte mindestens mit 3 Rechtsgelehrten und
2 Beisitzern aus dem Kaufmannsstande besetzt. '
Es scheint mithin nicht nöthig, die Frage zu erörtern, ob etwa
die französische Einrichtung, wonach das Handelsgericht ausschließ-
lich aus Kaufleuten besteht, vorzuziehen sein möchte, denn dieselbe
hat bisher in Deutschland bei Einrichtung der Handelsgerichte noch
nirgend Beifall gefunden. Ueberall sind die Handelsgerichte aus
Kaufleuten und Rechtsgelehrten zusammengesetzt. Nur die Frage
ist zweifelhaft, ob die Mehrzahl der Mitglieder aus Rechtsgelehrten
oder aus Kaufleuten bestehen soll.
Nach dem preuß. Entwürfe von 1861 sollte das Handelsgericht,
wie das jetzt in Bayern der Fall ist, aus 3 Rechtsgelehrten und
2 Kaufleuten bestehen.
Dagegen befürwortet H auser*) mit Recht diejenige Zusam-
mensetzung, welche § 918 des preuß. Entwurfs vorschreibt. Er
bemerkt, daß sich dafür auch der Münchener Handelsrath ausge-
sprochen hat. Gegen eine solche Einrichtung ließen sich zwei ent-
gegengesetzte Befürchtungen vernehmen. Von juristischen Kreisen

*) Kritische Vierteljahrschrift, Bd. 6, S. 196.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer