Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

432 Abhandlungen.
und der Muße, der sie sich zur Zeit zu erfreuen haben, ganz besonders
zu Handelsrichtern.
Was ferner die Befähigung zur Ausübung des Wahlrechts an-
geht, so bestimmt § 906 des preuß. Entwurfs:
Die Handelsrichter werden durch die angesehensten
Kaufleute des Gerichtsbezirks gewählt.
DieZahlderWählersollnichtwenigerals25,und
nicht mehr als 100 betragen. Zu den Wählern ge-
hören die Vorsteher und Aeltesten der am Orte des
Gerichts bestehenden kaufmännischen Corporationen
oder die Mitglieder der Handelskammer, welche am
Orte des Gerichts ihren Sitz hat, oder zu 'deren Be-
zirke der Ort des Gerichts gehört. Die übrigen Wäh-
ler ernennt die Bezirksregierung auf den Vorschlag
der Vorsteher und Aeltesten der bezeichneten kaufmän-
nischen Corporation oder auf den Vorschlag der be-
zeichneten Handelskammer aus einer von denselben
aufzustellenden Wählerliste, welche die doppelte Zahl
der noch übrigen Wähler enthält.
Ist weder eine solche kaufmännische Corporation,
noch eine solche Handelskammer vorhanden, so werden
sämmtliche Wähler von der Bezirksregierung, auf den
Vorschlag des Gemeindevorstandes am Orte des Ge-
richts, aus einer von demselben aufzustellenden, die
doppelte Zahl der Wähler enthaltenden Wählerliste
ernannt.
Die Ernennung der Wähler wird in allen Fällen
von 4 zu 4 Jahren erneut... .
Die Motive bemerken hierzu: An das rheinische Recht (Rhei-
nisches H.-G.-B. Art. 618 flg.) sich anschließend, stimme der Ent-
wurf mit dem Gesetze vom 3. April 1847 insoweit überein, als er
gleichfalls nur den angesehensten Kaufleuten das Wahlrecht beilege,
weiche aber insofern ab, daß er die Vorsteher und Aeltesten der Kauf-
mannschaft oder die Mitglieder der Handelskammer ohne besondere
Ernennung unter die Wähler stellt, und rücksichtlich der übrigen
Wähler den Vorstehern der kaufmännischen Corporation oder der
Handelskammer ein Präsentationsrecht zugestehe.

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