Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

das zu erlassende allgemeine Gesetz eignen möchte, so versteht es sich
von selbst, daß die Bestimmung zu 1 dahin gefaßt werden muß, daß
nur derjenige wählbar ist, welcher ein Angehöriger desjenigen Staates
ist, in welchem das Handelsgericht seinen Sitz hat.
Der Entwurf sagt aber nicht, welche Personen zu denjenigen
gehören sollen, die das Gewerbe eines Kaufmannes betreiben. Man
wird deshalb auf Art. 4 des H.-G.-B.'s zurückgehen müssen. Dar-
nach ist derjenige ein Kaufmann, welcher gewerbmäßig Handelsge-
schäfte betreibt. Nun hat diese Bestimmung bekanntlich zu vielfäl-
tigen Zweifeln Veranlassung gegeben. So ist z. B. sehr schwer die
Grenze zwischen dem Producenten und dem Kaufmann zu finden.
Es erscheint nicht angemessen, für die Wählbarkeit zum Handelsrichter
eine so zweifelhafte Grenze zu ziehen.
Weit mehr empfiehlt sich die Bestimmung in der k. sächs. Ver-
ordnung vom 30. Oct. 186 l. Nach dieser können nur solche Kauf-
leute und Fabrikanten zu Handelsrichtern in Vorschlag gebracht wer-
den, welche eine nach den bestehenden Gesetzen angemeldete Firma
besitzen. Nur gegen die Fassung ist zu erinnern, das manche Firma
angemeldet wird, die sich nicht zur wirklichen Eintragung in das
Handelsregister eignet. Sonach muß die Firma auch wirklich einge-
tragen sein, um die Wählbarkeit zu begründen.
Sehr bedenklich ist aber auch der Schlußsatz des § 905, wonach
nur derjenige wählbar sein soll, welcher als Kaufmann sich Achtung
und Anerkennung verdient hat.
Man sollte doch glauben, daß in der erfolgten Wahl selbst schon
der beste Beweis dafür liegt, daß der Gewählte sich die Achtung und
Anerkennung seiner Berufsgenossen verdient hat.
Nach § 908 des Entwurfs soll das Appellationsgericht prüfen
ob bei dem Gewählten die gesetzlichen Erfordernisse des § 905 vor-
handen sind. Das Appellationsgericht wird aber in den wenigsten
Fällen aus eigener Wissenschaft zu beurtheilen im Stande sein, ob der
Gewählte sich als Kaufmann Achtung und Anerkennung verdient
hat. Bei wem soll es deshalb anders Rückfrage halten, als bei den
Kaufleuten, die ihn doch gewählt haben? Oder sollte dabei auch die
politische Richtung des Gewählten in Frage kommen?
Es ist deßhalb zu wünschen, daß dieser Schlußsatz fortbleibt, und
angenommen wird, in der Wahl selbst liege schon der Beweis dafür,

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