Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

die ordentlichen Gerichte in Handelssachen Recht sprechen, daß
mithin eine ungleichartige Justiz in Handelssachen eintritt. Dieser
Uebelstand wird sich insbesondere gegenüber den Kaufleuten der
größeren Handelsplätze mit Handelsgerichten fühlbar machen —
von auswärtigen Klägern belangt, unterliegen sie der sachgemäßen
und prompten Justiz der Handelsgerichte, während sie als Kläger
gegen die auswärtigen Geschäftsleute ihr Recht bei den ordent-
lichen Gerichten suchen müssen.
Wenn wir freilich nachforschen, ob da, wo in Deutschland jetzt
Handelsgerichte bestehen, die Einrichtung so getroffen ist, daß kein
Stück des betreffenden deutschen Landes ohne Handelsgericht geblie-
ben, so suchen wir nach einem solchen vergeblich.
Im Art. 1 der Handelsgerichts-Ordnung für das Königreich
Württemberg heißt es:
Handelsgerichte werden errichtet in Stuttgart, Ulm, Heilbronn
und Reutlingen.
Ihr Sprengel umfaßt den betreffenden Oberamtsbezirk und,
wo das Bedürfniß vorliegt, einen oder mehrere Bezirke
der Umgebung.
In Bayern ist die Frage nicht gesetzlich regulirt, indem Art.
56 des Einführungsgesetzes zum H.-G.-B. lautet:
Die Bestimmungen über die Zahl der Handelsgerichte, über deren
Sprengel und Sitze werden im Verordnungswege getroffen.
Im Königreich Sachsen bestimmt § 1 der Ausführungsverord-
nung vom 30. Oct. 1861:
An denjenigen Orten, an welchen sich Bezirksgerichte befinden, wer-
den für den gerichtsamtlichen Bezirk der letzteren Handelsgerichte
errichtet.
Nach § 12 a. a. O. treten außerhalb der gerichtsamtlichen Bezirke
der Bezirksgerichte die Gerichtsämter an die Stelle der Handelsge-
richte. Den Gerichtsämtern ist nur gestattet, in handelsgerichtlichen
Streitigkeiten, insbesondere auch behufs des Berspruchs derselben,
in den dazu geeigneten Fällen kaufmännische Sachverständige zu-
zuziehen.
Werden indeß handelsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten von den
Gerichtsämtern zum Verspruche an das Bezirksgericht versendet, so
hat das Handelsgericht im Bezirksgericht das Erkenntniß abzufassen.

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