Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

11.2. Ueber die Einrichtung von Handelsgerichten in den Ländern des norddeutschen Bundes

Heber die Einrichtung von Handelsgerichten rc.

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㤠43. Die Eintragungen in die Genossenschafts-Register und die
Zurückweisung der Eintragungsgesuche erfolgen gebühren- und stempelfrei.
Für die Benachrichtigung der Betheiligten von der Eintragung und die Zu-
rückweisung der Eintragungsgesuche sind 2 Sgr. 6 Pfg. Schreibegebühren
für jeden angefangenen Bogen anzusetzen."
„Im Uebrigen kommen für den Ansatz der Kosten und Stempel die
Vorschriften der Verordnung vom 27. Januar 1862 (Gesetz-Samml.
von 1862, S. 33) zur Anwendung." —
Die Kostenfreiheit der Eintragungen in das G--Register ist bereits
in § 57 des G.-Ges. bestimmt. Die Schreibgebühren (cf. § 63 des
Kosten-Tarifs) sind als baare Auslagen angesehen, was mit § 6 des
Kosten-Gesetzes und Nr. 15 der Jnstr. v. 1. Juni 1854 (Amtl. Ausg.
S. 6) nicht recht übereinstimmt. Das Ges. v. 27. Januar 1862 ist die
durch die Einführung des H.-G.-B. nöthig gewordene Novelle zu den
Kosten-Gesetzen. —
So ist denn der letzte Schritt gethan, um das Genossenschafts-Gesetz
in die Praxis einzuführen, welcher nun die weitere Arbeit überlassen bleibt.
Vielleicht haben wir bald über diese dritte Lebensstufe des Genossenschafts-
rechts wiederum zu berichten.

XVIII.
Ueber die Einrichtung von Handelsgerichten in den Ländern
des norddeutschen Bundes.
Von Herrn Appellationsgerichtsrath von Kräwel in Naumburg.

Die Berufung von Kaufleuten zu Richtern in Handelssachen
hat sich besonders früh in Frankreich ausgebildet. Die dortigen
Handelsgerichte sind die Zusammengestaltung dreier Gerichtseinrich-
tungen, welche längere Zeit neben einander bestanden, sodann in
einander übergegangen sind, nämlich
1. die früheren mittelalterlichen Meßgerichte,
2. die g'u§6 8 6t consuis, ihrem Wesen nach kräftig ent-
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