Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Bayern. Art. 274.

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nach Art. 274, Abs. 2 die von einem Kaufmanne gezeichneten Schuld-
scheine ohne Ausnahme als im Betriebe des Handelsgewerbes ge-
zeichnet, sofern sich nicht aus denselben das Gegentheil
ergibt. Indem das Gesetz nur diese einzige Ausnahme zuläßt,
erklärt es damit in allen übrigen Fällen die von einem Kaufmanne
gezeichneten Schuldscheine als im Betriebe des Handelsgewerbes
gezeichnete, und schließt hierdurch selbstverständlich jeden Gegenbeweis
aus, welcher nicht schon aus dem Inhalte des Schuldscheines unmit-
telbar hervorgeht. Hätte nur eine einfache Rechtsvermuthung auf-
gestellt werden wollen, wie im ersten Absätze des Art. 274 dafür, daß
die von einem Kaufmanne geschlossenen Verträge im Zweifel als
zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig gelten, so würde sich das
Gesetz im zweiten Absätze sicher nicht jenes bedeutungsvollen Aus-
nahmssatzes, sondern desselben oder eines ähnlichen modificirenden
Ausdruckes bedient haben, wie im Absätze 1.
Daß dem Absätze 2 bei seiner Fassung eine größere Tragweite
gegeben werden wollte, dafür sprechen auch die bezüglichen Conferenz-
verhandlungen (Prot., S. 1297). Denn als ein Commissionsmitglied
gegen diese Fassung bemerkte, es sei kein hinreichender Grund vor-
handen, um die Schuldscheine der Kaufleute, die doch nichts anderes
als urkundliche Beweismittel über die von ihnen geschlossenen Dar-
lehens- und andere Verträge seien, also die schriftlich abgeschlossenen
Verträge der Kaufleute anders zu behandeln, als die mündlich ge-
schlossenen Verträge, man könne nicht absehen, warum ein Darlehn,
welches ein Kaufmann zum Zwecke einer Vergnügungsreise ohne
Schuldschein entnehme, nach dem gewöhnlichen Civilrechte, und ein
zu gleichem Zwecke entnommenes Darlehen, für welches eine Urkunde
ohne Angabe dieses Zweckes ausgestellt worden, nach Handelsrecht
beurtheilt werden sollte, und daß es deshalb angemessen sei, beide
Absätze des Artikels gleich zu halten, und demzufolge die
Worte, „sofern sich nicht aus denselben das Gegentheil ergibt" zu
streichen und einzuschalten „im Zweifel," so wurde dieser Antrag mit
großer Stimmenmehrheit abgelehnt, weil jeder Schuldschein zu
einem disputirlichen gemacht würde, wenn dem erwähnten Anträge
stattgegeben, und ein Beweis darüber zugelassen würde,
daß der Schuldschein nicht im Betriebe des Handelsgewerbes gezeich-
net worden sei.

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