Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

386

Königreich Bayern. Art. 271.

wenn er zur genannten Zeit zur Vertretung der Gesellschaft sei es
nach den Statuten, als Vorstand, oder nach besonderer Ermächtigung
befugt war; nun hat zwar Kläger behauptet, L. sei damals Vorstand
der Gesellschaft gewesen, allein dieß hat Verklagte bestimmt bestritten,
es kann dieß daher dermalen noch nicht als festgestellt gelten; so
lange aber nicht erwiesen ist, daß X. wirklich der Vorstand des
Ausschusses war und dessen Befugnisse nach den Gesellschafts-
Statuten seststehen, können auch dessen Handlungen nicht sofort für
die Gesellschaft verbindlich erachtet werden, es machen dieselben viel-
mehr, wenn er sie ohne Ermächtigung im Namen der Gesellschaft
vorgenommen hat, die Gesellschaft in keiner Weise verbindlich, da
diese nur durch ihre statutenmäßigen Organe vertreten wird.
Wenn nun hiernach bei jeder der einzelnen Lieferungen zu erwei-
sen ist, daß sie von den berufenen Vertretern der Gesellschaft bestellt
und an die Gesellschaft gemacht wurden, dann daß die Preise facturirt
oder bedungen waren, so ist die Verklagte in keiner-Weise beschwert,
denn es steht ihr dann frei, im Gegenbeweise darzuthun, daß und
warum sie durch die behauptete Lieferung nicht verpflichtet ist.
Es liegt daher kein genügender Grund vor, die Beweisnorm
abzuändern.
Zu Art. 271, Ziff. 2.
Begriff des Handelsgeschäftes. — Bezug von Fleisch
zum Haushalte eines Kaufmannes.
Der Metzgermeister A. A. klagte gegen den N. N. (welcher bald
als Schmied, bald als Schneider in den Proceßschriften bezeich-
net war, auf Bezahlung von 224 Fl. 24 Kr. und motivirte die
Angehung des Handelsgerichtes durch Art. 271, Ziff. 2 des allg. d.
H.-G.-B., da er seit drei Jahren übernommen habe, das zum Haus-
bedarfe für N. N. nöthige Fleisch zu liefern. Das angegangene k.
Handelsgericht erklärte sich jedoch für unzuständig und diesem Aus-
spruche trat das k. Handelsappellationsgericht durch Erkenntniß vom
20. Dec. 1865 bei. Hierbei stellte dasselbe folgende Erwägungen auf:
daß zwar der Beklagte N. N., möge er nun Hufschmied oder
Schneider sein, als Kaufmann im Sinne des Gesetzes angesehen
werden müsse, da er in beiden Fällen ein Gewerbe daraus mache,
bewegliche Sachen anzuschaffen und im verarbeiteten Zustande weiter

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer