Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Königreich Bayern. Art. 23. 230.

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weil eine auf Auflösung des früheren Schuldverhältnisses gerichtete.
Absicht des Letzteren nirgends ausgesprochen ist; B. hat aber zu sei-
nem bisherigen Schuldner einen neuen Mitschuldner in der Person
des C. erhalten, und ist nunmehr befugt, auch von diesem Zahlung
zu verlangen.
Zwar muß zugegeben werden, daß in dem Uebereinkommen, durch
welches C. das Geschäft des A. übernommen hat, der Uebernehmer
C. sich lediglich dem A. gegenüber zur Zahlung verpflichtet hat; allein
wenn derselbe auch nicht demB. versprochen hat, die Schuld des
A. an ihn zu bezahlen, so hat er doch versprochen, die Schuld des A.
dem B. zu bezahlen, und Letzterer hat jedenfalls durch die Klage-
stellung sein Einverständniß hiermit erklärt.
Bei der vorerörterten Rechtswirksamkeit der Verträge zu Gunsten
Dritter kann daher das Recht des Klägers, von C. Zahlung zu ver-
langen, nicht bezweifelt werden.
Das Rechtsverhältniß der beiden Mitschuldner zu dem Gläu-
biger B. stellt sich aber, wie Erstrichter mit Recht bemerkt hat, als
das einer Solidarverbindlichkeit dar. Nicht eine Bürgschaft hat C.
für die Schuld des A. übernommen; er ist vielmehr als solidarisch
Mitverpflichteter in das bestehende Obligationsverhältniß eingetreten.
Das Bestehen einer Solidarverbindlichkeit ist nicht dadurch
bedingt, daß sich die Schuldner in einem Acte zusammen verpflichten,
auch wird die Einheit der Obligation nicht dadurch aufgehoben, daß
die Verpflichtung der Schuldner in Nebenpunkten von einander
abweicht.
Hieraus folgt, daß C. solidarisch für die übernommene Ver-
bindlichkeit verhaftet ist, und sich weder durch die Einrede der Vor-
ausklagung, noch durch jene der Theilung schützen kann.
Hieraus ergibt sich aber auch weiter, daß die von dem Mitbe-
klagten C. dem gegen ihn gerichteten Ansprüche entgegengesetzten, aus
seinen Rechtsverhältnissen zu dem Mitverpflichteten A. hetgeleiteten
Einreden hier keine Berücksichtigung finden können.
C. ist zwar, wie schon bemerkt wurde, nicht in ein neues selbst-
ständiges Obligationsverhältniß unter Aufhebung des bisher mit A.
bestandenen mit B. getreten, sondern hat lediglich die von A. einge-
gangene Verpflichtung mit übernommen; aus diesem Grunde hat
derselbe gegen den Gläubiger auch alle Einreden, welche dem A. in
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