Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Königreich Bayern. Art. 23. 230.

Das handelsappellationsgerichtliche Erkenntniß vom 27. März
1866 entwickelte vorerst, daß eine Delegation im römisch-rechtlichen
Sinne allerdings nicht vorliege, da Kläger an dem Geschäfte zwischen
A. und C. nicht Theil genommen und keine Umstände vorlägen, aus
denen entnommen werden könne, daß mit Einwilligung des B. eine
Novation des zwischen ihm und A. bestandenen Schuldverhältnisses
eingetreten, die bisherige Obligation zwischen beiden Genannten auf-
gehoben, A. freigegeben und C. von B. als neuer Schuldner ange-
nommen worden sei.
Dagegen liege offenbar ein Vertrag zu Gunsten des B. in jener
Uebereinkunft des A. und C., und B. habe ein vermögensrechtliches
Interesse an der Erfüllung dieser Uebereinkunft.
Nach der Entwicklung, welche das römische Recht (so fährt das
Erkenntniß fort) bezüglich des Rechtserwerbes durch Stellvertreter
in Deutschland genommen hat, nach der modernen Rechtsanschauung
und der Praxis der Mehrzahl deutscher Gerichtshöfe*)-muß aber
auch der Dritte, an welchen nach der getroffenen Stipulation die
Zahlung erfolgen soll, also hier der Kläger B., als berechtigt ange-
sehen werden, gegen den Contrahenten, welcher die Zahlung über-
nommen hat, klagend auf Erfüllung des -gegebenen Versprechens auf-
zutreten, soferne nicht vor seiner desfallsigen genehmigenden Erklärung
der Promittent von dem Promissar seiner Verbindlichkeit wieder ent-
lassen worden ist. Wenn nun feststeht, daß der Krämer A. dem Gläu-
biger B. nicht nur von der seitens desselben übernommenen Verbindlich-
keit zur Zahlung der betreffenden Schuld Kenntniß gegeben, sondern
ihm auch die bezügliche Urkunde ausgehändiget, und B. überdieß durch
seine hierauf erfolgte Klagestellung die Genehmigung der zwischen
A. und C. getroffenen Uebereinkunft erklärt hat, so ist zwar A. von
seiner bisherigen Verpflichtung gegen den Kläger nicht befreit worden,
*) Vgl. Beseler, System des gem. d. Priv.-Rechts, Bd. II, S. 290. —
Bähr, über die sog. Verträge zu Gunsten Dritter (Jahrbuch für die Dogmatik
des heutigen römischen und deutschen Privatrechts, Bd. VI, Heft 1). — Seuf-
fert, Archiv, Bd. III, Nr. 31. 74; Bd. VIII, Nr. 20. 30; Bd. X, Nr. 152;
Bd. XVI, Nr. 38. — Bl. f. R.-A., Bd. XV, S. 152; Bd. XXIII, S. 268;
Bd. XXV, S. 78. — Die Redaetion verweiset zur Begründung dieser Ansicht
auf die Schrift des Redacteurs: Doctrin und Praxis über die Gültigkeit von Ver-
trägen zu Gunsten Dritter, S. 46. (Auch als Beilageheft zum 43. Bande des
civilifi. Archivs erschienen.)

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