Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Ueber das Kündigungsrecht des Commissionärs rc. 355
haben kein Recht auf Vertretung des Principals, und können solches
auch nicht durch specielle Vertragsbestimmung erwerben. Der Ver-
trag zwischen ihnen und dem Principal regelt lediglich ihr inneres
Verhältniß, er bestimmt die Art der Dienste, welche sie zu leisten
haben, und die Vergütung, welche ihnen dafür zu gewähren ist.
Endemann bemerkt im § 28, IV seines Handelsrechts: Die
Beendigung der Procura tritt durch Widerruf der Vertretungsbefug-
niß von Seiten des Geschästsherrn ein, welcher jederzeit, jedoch unbe-
schadet der für den Procuristen oder für Dritte bereits begründeten
Rechtsverhältnisse erfolgen kann. Nicht minder muß dem Procu-
risten die A u f k ü n d i g u n g der Procura sreistehen. Ferner wird
2. das Kündigungsrecht des Commissionärs vom Stadtgericht
bestritten, weil dem Commissionär im Art. 361 des H.-G.-B.'s die
Ausführung des Auftrags schlechterdings zur Pflicht gemacht sei.
Nun ist es wohl richtig, das Art. 361 den Commissionär ver-
pflichtet, das Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf-
mannes im Interesse des Auftraggebers auszuführen. Jndeß ver-
steht sich dieß, wie auch bei der Berathung S. 686 der Protocolle
hervorgehoben wurde, eigentlich von selbst und zwar für die Dauer
des Commissionsvertrags. Ueber diese Dauer, also darüber, wann
der Commissionsvertrag rechtsgültig wird, und wann derselbe wieder
erlischt, darüber enthält der Art. 361 nicht einmal eine Andeutung.
3. Endlich legt das Stadtgericht noch darauf Gewicht, daß im
Art. 377 dem Auftraggeber vor der Ausführung des Auftrags
ein Widerrufsrecht zustehe.
Mit dieser Andeutung ist wohl gemeint, daß auf Grund des
Art. 377 argumento e contrario anzunehmen sei, daß nur dem
Auftraggeber, nicht aber dem Commissionär ein Widerrufs-
recht zustehn solle.
Nun lautet aber Art. 377:
Wenn der Committent den Auftrag widerruft, und der
Widerruf bet dem Commissionär eintrifft, bevor die Anzeige
von der Ausführung des Auftrags behufs ihrer Absendung
abgegeben ist, so kann sich der Commissionär der Befugniß,
selbst als Käufer oder Verkäufer einzutreten, nicht mehr
bedienen.

23*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer