Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

336 Königreich Preußen. Art. 271-274. 277. 286.
nung anderer Personen bedeutende Quantitäten Frucht. Zum Trans-
port der Früchte und des Mehls habe er das von ihm eingetauschte
Pferd bedurft, dieß bei dem Handelsabschluß erklärt, und solches auch
dazu verwendet. Endlich sei Kläger Frachtfuhrmann, er habe ans
der Strecke Eppstein-Frankfurt ein regelmäßig gehendes Transport-
fuhrwerk, betreibe dieß Gewerbe um Lohn und habe sich hierzu bis
zum Abschluß des fraglichen Tauschgeschäfts des dem Beklagten ver-
tauschten Pferdes bedient. Der Beklagte entgegnete hierauf unter
Verabredung der meisten übrigen Behauptungen des Klägers, daß,
wenn es auch richtig sei, daß Kläger und Beklagter die von ersterem
angeführten Gewerbe betrieben, so doch Beide nur Händler —
beziehungsweise Kläger auch Frachtfuhrmann — von geringerem Ge-
werbebetrieb seien, deren Geschäfte über den Umfang des Handwerks-
betriebs nicht hinausgingen, sie seien Beide nicht in das Handels-
register eingetragen. Kläger endlich gab die Nichteintragung in das
Handelsregister zu, bestritt dagegen die übrigen Behauptungen des
Beklagten und suchte die Anwendbarkeit des Art. 286 des allgem. d.
H.-G.-B. zu deduciren.
Das kgl. Amt Idstein erkannte in seinem Decret vom 8. Novbr.
1866 an, daß ein Handelsgeschäft vorliege, falls Kläger seine ihm in
Betreff der Anschaffung der Kuh und seines desfallsigen Geschäfts-
betriebs bestrittenen Behauptungen darzuthun vermöge, indem sich
daraus folgern lasse, daß Kläger nicht zu den in Art. 10 aufgeführten
Personen gehöre, ohne daß daraus, ob Kläger in das Handelsregister
eingetragen sei, etwas ankommen könne. Dagegen werde er durch
den Betrieb des Transportfuhrwerks nicht Handelsmann, da in
Ermangelung specieller Angaben über den Umfang des Geschäfts
dieses als über einen gewöhnlichen Handwerksbetrieb nicht hinaus-
gehend betrachtet werden müsse, auch das vorliegende Rechtsgeschäft
sich auf die Veräußerung, nicht auf die Anschaffung von Ge-
genständen beziehe, die bei dem Gewerbebetriebe unmittelbar benutzt
oder verbraucht werden sollen, wie letzteres Art. 273, Abs. 2 aus-
drücklich bestimme. Was den Beklagten betreffe, so sei dieser aller-
dings, wenn Kläger die desfalls aufgestellten Thatsachen zu erweisen
vermöge, Kaufmann, indem alsdann sein Geschäftsbetrieb über den-
jenigen eines Handwerks hinausgehe. Beklagter habe nun zwar.seine
Eigenschaft als Müller und daß er Mehl verkaufe, zugestauden und

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