Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 910. (911.)

geeinigt hatte, wandte der Versicherte sich nur einmal unter dem
22. December 1864 an die Generalagenten der Verklagten mit dem
Anträge um schleunige und billige Regulirung, und erhielt darauf
am 24. ejd. den Bescheid, daß die Anstalt nicht verpflichtet sei,
irgend welche Entschädigung in Folge des Brandes zu gewähren.
Spätere Anträge sind vom Versicherten nicht gestellt. Derselbe
hat vielmehr nach einer schriftlichen Mittheilung der königl. Staats-
anwaltschaft an die General-Agentur vom 16. Juni 1865 von seinem
Wohnorte W. sich heimlich entfernt.
Vom 24. Dec. 1864 ab mußte hiernach die sechsmonatliche Frist
berechnet werden. Wenn Kläger dagegen annehmen, daß Verklagte
mit ihnen noch später Unterhandlungen gepflogen habe, und zum
Beweise sich auf die in Abschrift mitgetheilten Briefe der General-
agenten vom 11. Januar, 1. Februar und 20. Mai 1865 beziehen,
so verkennen sie, daß in den mitgetheilten Briefen gar nicht über
Feststellung der Entschädigung unterhandelt wird, daß im Gegentheil
jede rechtliche Verbindlichkeit in Abrede gestellt und jedenfalls auf
das Resultat der eingeleiteten Untersuchung gewartet wird, sowie
daß Verklagte mit den Klägern, denen die event. Forderung des Ver-
sicherten an Verklagte im Wege der Exemtion in vim assignationis
zur eigenen Einklagung überwiesen war, überall nicht unterhandeln
konnte. Selbst aber, wenn in diesen Briefen unterhandelt worden
wäre, würde vom 20. März 1865 ab berechnet werden müssen."
Das Appellations-Gericht hat dieses Urtheil bestätigt,
indem es von folgenden Erwägungen ausgeht:
„In Erwägung, daß eine bloße Klageanmeldung einen Anspruch
nicht vor den Richter bringt, sondern durch eine solche nur erklärt
wird, daß der einen Anspruch Behauptende diesen vor den Richter zu
bringen beabsichtige;
daß diese Auslegung des § 14 auch dadurch unterstützt wird,
daß die beklagte Gesellschaft ihren Sitz in Leipzig, also an einem
Orte hat, wo das preußische Recht nicht gilt, also auch die dem
letzteren eigenthümliche Bestimmung, nach welcher die Anmeldung
der Klage ein von der Anbringung derselben verschiedener Act ist
(aüg. Ger.-O., Thl. I, Tit. 4 und 5), unbekannt ist, folglich die Ge-

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