Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

320 Königreich Preußen. Art. 780. (810.)
S. 288) und vom Kammergerichte für begründet erachtet. Letzteres
führte aus:
„Daß dem Kläger, als er die Police durch den Buchdrucker N.
einlösen ließ, bekannt war, daß das besagte Haus in Brand stand,
hat er nicht in Abrede zu stellen vermocht. Auch hat er nicht be-
hauptet und erweislich gemacht, daß er bei der Einlösung der Police
die Subdirection der verklagten Gesellschaft von dem entstandenen
und noch anhaltenden Feuer durch den N. hat in Kenntniß setzen
lassen, oder daß die Subdirection damals bereits auf anderem Wege
Kenntniß davon erlangt hatte. Da nun nach § 3 der Versicherungs-
Bedingungen die Versicherung erst durch die geleistete Prä-
mienzahlung und durch Aushändigung der Police Gül-
tigkeit erlangt, bis dahin also der Versicherungs-Vertrag noch nicht
für geschlossen zu achten war; da der Kläger ferner nach § 2026.
2028 allgem. L.-R., Thl. II, Tit. 8*) bis zum Abschlüsse des Ver-
sicherungs-Vertrages, also bis zu dem Momente, wo von ihm die
Prämie eingezahlt wurde, verpflichtet war, die ihm bekannten bis
dahin eingetretenen Umstände, welche nach vernünftigem Ermessen
auf den Entschluß der Verklagten, sich durch die Aushändigung der
Police auf die Versicherung einzulassen, Einfluß haben konnten, anzu-
zeigen, und das Verschweigen solcher Umstände die Unver-
bindlichkeit der Versicherung zur Folge hat; da endlich das
mehrere Stunden vor der von der Verklagten angenommenen Zah-
lung der Police in dem Hause, in welchem sich die in der Police
als versichert auf geführten Gegenstände befanden, ausgebrochene
und noch anhaltende Feuer ganz unzweifelhaft als ein solcher
Umstand anzusehen ist, welcher die Subdirection der verklagten
Gesellschaft, wenn ihr derselbe bei der Zahlung der Prämie be-
kannt gewesen wäre, jedenfalls bestimmt haben würde, die Police
nicht auszuhändigen — so ist die Verklagte ganz in ihrem Rechte,

*) A. L.-R., Thl. II, Tit. 8, 2026: Verschweigt der Versicherte Umstände,
welche nach dem vernünftigen Ermessen der Sachkundigen auf den Entschluß des
Versicherers, sich in den Vertrag einzulassen, hätten Einfluß haben können: so ist
die Assecuranz unverbindlich, und die Prämie verfallen. — § 2028:
Kann der Versicherte überführt werden, vor Schließung des Contractes von
einem die Sache betreffenden Unglücksfalle sichere Nachricht gehabt zu haben; so
soll er noch außerdem als B etrü ger bestraft werden.

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