Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

316

Königreich Preußen. Art. 785 flg.

Daß die von dem Pächter mit dem Agenten F. gepflogenen Ver-
handlungen für die Gesellschaft bindend sind, ist von dem zweiten
Richter nirgends geleugnet. Er hat nur dem Inhalte dieser Ver-
handlungen einen entscheidenden Einfluß auf den Anspruch des Klä-
gers versagt, also den Art. 47 H.-G.-B., auch wenn derselbe überhaupt
aus die Agenten von Feuerversicherungs-Gesellschaften anwendbar
sein sollte, rechtsgrundsätzlich nicht verletzt."
Art. 785 flg.
Der Versicherungs-Vertrag, durch welchen Jemand
sein Leben zu Gunsten seiner Erben versichert, er-
streckt sich nicht aus den selbstständigen Vorthei
einer dritten Persönlichkeit, sondern er constituirt
nur Rechte zwischen dem Versicherungsnehmer, be-
ziehungsweise den seine Persönlichkeit darstellen-
den Erben, und der Versicherungsbank. — Die
Gläubiger des Versicherungsnehmers sindihreBefrie-
digung aus der an die Erben desselben gezahlten
Versicherungs-Summe zu fordern berechtigt*).
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 8. Mai 1866.
(Striethorst, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 62, S. 337.)
B. hatte sich zu Gunsten seiner Erben mit 1500 Thlrn. bei der
Gothaer Lebensversicherungs-Gesellschaft versichert. Nach seinem
Tode wurden die 1500 Thlr. an seine minorenne Tochter und Erbin,
Emilie B., gezahlt, und zum gerichtlichen Depositum genommen.
Der Kläger, welcher von dem Erblasser 401 Thlr. zu fordern hatte,
verlangte Befriedigung aus der Depositalmasse, die aber das Vor-
mundschafts-Gericht verweigerte, weil die Masse der EmilieB.
persönlich, und nicht zum Nachlasse ihres Vaters gehöre.
Das Obertribunal erkannte nach dem Anträge des Klägers, indem
es ausführte:
„Durch den Versicherungs-Vertrag entstanden obligatorische
Verhältnisse nur zwischen dem Erblasser und der Bank. Denn,
wiewohl nach § 75 a. L.-R., Thl. I, Tit. 5 die Vortheile eines
Dritten der Gegenstand eines Vertrages sein können, so erlangt

*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. V, S. 290.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer