Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

314 Königreich Preußen. Art. 785 flg. (47.887.891 flg., 904.)
abgewiesen. Das Appellations-Gericht ging hierbei von fol-
genden Erwägungen aus:
„daß aus dem abgeschlossenen Versicherungs-Verträge nur der-
jenige Rechte erworben hat, welcher der Versicherungs-Gesellschaft
als Contrahent gegenübersteht, und deshalb in der Police als Ver-
sicherungsnehmer genannt ist, oder welchem der Letztere seine Rechte
cedirt hat (§ 2280 a. L.-R., Thl. II, Tit. 8),
daß als Versicherer, der beklagten Gesellschaft gegenüber, nur
der Pächter R. anzusehen ist, und es rechtlich irrelevant erscheint,
daß er die Versicherung der abgebrannten Gebäude „für" den Klä-
ger, d. h. „im Interesse desselben" bewirkt haben mag, weil
durch diesen Umstand in dem lediglich zwischen dem Pächter und der
Beklagten begründeten Vertrags Verhältnisse Lichts geändert wird,
und von dem Kläger keine Thatsache beigebracht ist, aus welchem
hervorginge, daß der Pächter in dem Sinne „für" ihn versichert habe,
daß er als Vertreter des Klägers der Versicherung gebenden
Gesellschaft gegenüber getreten sei,
daß in letzterer Hinsicht den Ausführungen des ersten Richters
beigetreten werden muß, und auch die in der zweiten Instanz von dem
Kläger geltend gemachten Umstände nichts dafür ergeben, daß zwischen
dem Kläger und der Gesellschaft ein Vertragsverhältniß begründet
sei; weil aus den zu 1—4 der Appellationsschrift angeführten That-
sachen sich nur ergibt, daß die Versicherung in dem Sinne „für"
den Kläger erfolgt ist, daß sie in seinem Interesse geschah, denn wenn
auch alle die behaupteten Verhandlungen zwischen dem Pächter und
dem Agenten F., sowie zwischen dem Kläger und dem F. stattgefunden
haben, so folgt doch daraus nur, daß F. erfahren und dem General-
Agenten der Gesellschaft mitgetheilt hat, daß der Pächter dem
Kläger gegenüber contractlich verpflichtet war, die Gutsgebäude zu
versichern, und daß in Folge dessen der Pächter die Versicherungs-
anträge stellte, nicht aber daß der Kläger der Gesellschaft als Contra-
hent bei Abschluß des Vertrages gegenübergetreten ist;
daß der Umstand aber, daß der Kläger den Pächter aufge-
fordert hat, die Versicherung zu bewirken, für die Beurtheilung der
Frage, ob die Gesellschaft mit dem Pächter selbst, oder mit ihm als
Vertreter des Klägers contrahirt hat, unerheblich ist;
daß ebensowenig Thatsachen beigebracht sind, aus welchen sich

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