Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Preußen. Art. 785 flg (47.887. 891 flg, 904.) 313
ein, er habe der Gesellschaft schon in einem Schreiben vom 2. Octbr.
1865 die Versicherung gekündigt. In diesem Schreiben hatte der
Beklagte erklärt,
wenn die Gesellschaft dem von ihm vorher in dem Briefe
gestellten Verlangen nicht nachkäme, oder nicht Nachkommen
wolle, so ersuche er sie um die Lösung des Ver-
sicherungs-Vertrages.
Auf dieses Schreiben hatte die Gesellschaft erwiedert, sie könne seinem
Verlangen nicht Nachkommen. Von dem Verklagten war dann eine
weitere Kündigung nicht erfolgt.
Das Kreis-Gericht verurtheilte nach dem Klagantrage. Der
Brief des Beklagten enthalte keine ausdrückliche Kündigung sei-
nerseits. Die in detz Police bestimmte Kündigung müsse aber aus-
drücklich sein. In dem Briefe sei höchstens eine Aufforderung an die
Gesellschaft zu finden, von dem Kündigungsrechte ihrerseits Ge-
brauch zu machen. Dieß sei seitens der Gesellschaft nicht geschehen.
Sie habe auch nicht einmal die Forderung des Verklagten, an welche
die Aufforderung geknüpft war, erfüllt. Es wäre nun an dem Ver-
klagten gewesen, seinerseits die Kündigung ausdrücklich auszusprechen,
was er aber nicht gethan habe.
Art. 783 flg. (47. 887. 891 flg., 904.)
Ansprüche des Eigentümers auf die Brandentschä-
digungö-Gelder, wenn der Pächter in eigenem Namen
die Versicherung genommen hat*).
Erk. des Appell.-Gerichts zu Magdeburg v. 15. Sept.
1866 und des Obertribunals zu Berlin v. 19. März
1867. (Original-Beitrag.)
Der Gutspächter R. hatte sich, dem Eigenthümer M. gegenüber,
verpflichtet, die Gebäude des Gutes zu versichern, und dieselben dem-
gemäß aber in eignem Namen, bei der Leipziger Feuer-Versicherungs-
Gesellschaft versichert. Nachdem die Gebäude abgebrannt waren,
klagte der Eigenthümer M. gegen die Gesellschaft auf Zahlung der
Brandentschädigungs-Gelder, wurde aber in allen drei Instanzen
*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. V, S. 291; Bd. VI, S. 91. 92. — Ende-
mann, Handelsrecht, § 174, S. 825. — Dr. Malß, Betrachtungen über einige
Fragen des Berstch.-Rechts, 1862, § 12. 13.

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