Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

306 Königreich Preußen. Art. 405. (344. 379. 380. 386. 405)
liegen bleibt, so steht ihm deshalb ein Anspruch
auf Liegegelder nicht zu*).
Erk. des App.-Ger.-Hofs zu Köln vom 23. Octbr.
1866. (Archiv für Civ.- u. Crim.-R. der Rheinprovinz,
Bd. 60, Abth. 1, S. 170.)
Im Novbr. 1865 übernahm der Kläger für den Beklagten den
Transport von 430 Bund Weiden per Schiff von Grieth nach
Casselerfeld. Am Bestimmungsorte angekommen, verlangte er von
dem, an den die Weiden adressirt waren, vor Ablieferung derselben
li/s Sgr. pro Bund Frachtgeld. Letzterer weigerte sich indessen,
ohne Frachtbrief oder sonstigen Nachweis mehr als die bisher üblich
gewesene Fracht von 1 Sgr. pro Bund zu zahlen, und gab dem
Schiffer anheim, die Weiden für Rechnung des Absenders auszu-
laden. Allein dieser verweigerte jedes Ausladen derselben, bevor er
nicht die begehrte Fracht erhalten, ließ den Beklagten in diesem
Sinne auf Bezahlung der Fracht und Abnahme der Weiden som-
miren, und da auch das die erwünschte Folge nicht hatte, vor das
Landgericht zu Cleve als Handelsgericht laden, um sich verur-
theilen zu hören, die Fracht und Liegegelder seit 23. Decbr. 1865
zu zahlen, sodann auch den Kläger ermächtigen zu hören, die 430
Bund Korbweiden zur Deckung der vorangegebenen Beträge durch
einen öffentlichen Beamten verkaufen zu lassen.
Das Landgericht zu Cleve verurtheilte nach dem Klagantrage.
Der Beklagte legte Berufung ein und machte geltend, daß, da
unstreitig die l1^ Sgr. pro Bund kein verabredetes, sondern höch-
stens ein angemessenes Frachtgeld bildeten, ein Frachtvertrag,
zu dessen Wesen ein verabredetes Frachtgeld gehöre (Art. 1710 cod.
civ. — fr. 2 D. 19. 2), im eigentlichen Sinne nicht vorliege; des-
halb untergebens auch von dem auf analoge Verträge nicht auszu-
dehnenden Pfandrecht des Schiffers resp. Frachtführers keine Rede
sein könne — daß, wenn aber auch ein solches Pfandrecht bestehe,
der Schiffer darum doch noch nicht berechtigt werde, für jeden Tag,
den er in Wahrung desselben mit seinem Schiffe müßig liege, Liege-
gelder zu fordern (Art. 602. 603. 407. 409 H.-G.-B. Art. 1151
*) lieber Liegegelder vergleiche man Busch, Archiv, Bd. I, S. 14; Bd. II,
S. 193.194; Bd. IU, S. 335.383; Bd. IY, S. 423; Bd. V, S. 288; Bd. VI,
S. 72. 76; Bd. IX, S. 260. 274; Bd. X, S. 364. 390.

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