Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Preußen. Art. 407.

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sondere auch die Person zu bestimmen, durch welche der Transport
der Waare besorgt oder ausgeführt werden soll.
Dieß vorausgeschickt, erscheint das aus Art. 344 H.-G.-B. ent-
nommene cumulative Argument des Appell. - Richters entscheidend
und gerechtfertigt, da nach der angezogenen Vorschrift der Absender,
der mit den zur Beförderung des Transports an den Waarenkäufer
benöthigten Mittelspersonen contrahirt, in dem vorausgesetzten Falle
in der That als gesetzlicher Vertreter und Bevollmächtigter
des Waaren Empfängers anzusehen ist, in dieser Eigenschaft mithin
und innerhalb der Grenzen dieses Mandates mit rechtlicher Wirkung
für den Waaren-Empfänger contrahirt, und Spediteure sowohl wie
Frachtführer nach Charakter und Zweck ihres beiderseitigen Geschäfts-
betriebes (vergl. Art. 379. 390 H.-G.-B.) unzweifelhaft zu den in
Art. 344 H.-G.-B. bezeichneten Personen zu rechnen sind.
Eben deshalb ist aber auch die Analogie zwischen beiden, zumal
mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Art. 383. 385 gesetzlich ge-
boten, und es deßhalb für wohl gerechtfertigt zu erachten, in Mitbe-
tracht von Art. 405, das in Art. 386 (vergl. Art. 380) bezeichnete
Klagerecht auch dem Waaren-Empfänger einzuräumen, der nicht
unmittelbar mit dem Spediteur wegen Zusendung der Waare
contrahirt hat; selbst wenn man hierüber nach der allgemeinen Fassung
des Art. 386, der nirgends zwischen Absender und Em-
pfänger unterscheidet und Klagen bezeichnet, bei denen offenbar
zunächst oder doch am meisten der Empfänger der Waare betheiligt
ist, überhaupt noch zweifelhaft sein möchte.
Art. 407.
Aus der freiwilligen Bezahlung eines Theils der
Urtheils-Summe ist nicht mit Nothwendigkeit
auf einen Verzicht der Berufung gegen das Urtheil,
seinem ganzen Inhalt nach, zu schließen. — Einem
Flußschiffer ist durch den Art. 407 H.-G.-B. ein
Mittel gegeben, sich wegen Frachtgelder rc. be-
zahlt zu machen und unter Conservirung aller
seiner Ansprüche sein Schiff von der Ladung zu
entlasten. Wenn er von diesem Mittel keinen Ge-
brauch macht, vielmehr mit der Ladung im Schiffe
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XI. 20

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