Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

304 Königreich Preußen. Art. 405. (344. 379. 380. 386. 405.)
den Spediteur, welchem von dem Absender die Be-
förderung übertragen ist?
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 15. Mai 1866.
(Hinschius, Zeitschr. f. Gesetzgebung u. Rechtspflege in
Preußen, Bd. I, S. 205.)
Kläger hat eine Partie für seine Dampf-Schneidemühle be-
stimmte Sägen bestellt, welche vom Verkäufer an Verklagte zur
Weiterbeförderung übersandt sein sollen, deren Versendung an den
Kläger aber seitens der verklagten Spediteure angeblich verspätet
ist.' Kläger verlangt daher Entschädigung wegen dieser Ver-
spätung, weil solche durch Schuld des Verklagten herbeigeführt sei.
Das Kreisgericht zu Dortmund wies den Kläger ab, weil
der Spediteur wegen Versehen (Art. 380 H.-G.-B.) nur dem Ab-
sender gegenüber, mit dem er contrahirt habe, regreßpflichtig sei, wäh-
rend der Addressat hieraus direct gegen den Spediteur keine An-
sprüche geltend machen könne. Das Appell.-Gericht und das Ober-
Tribunal nahmen das Gegentheil an. Letzteres führte aus:
„Der Appell.-Richter erkennt an, daß eine directe, dem Art. 405
H.-G.-B. entsprechende Vorschrift, nach welcher der im Frachtbriefe
bezeichnete Waaren-Empfänger die durch den Frachtvertrag begrün-
deten Rechte in eigenem Namen gegen den Frachtführer geltend
zu machen berechtigt sein soll, hinsichtlich des Spediteurs und
seines Verhältnisses zum Empfänger der von ihm spedirten Waare
nicht epistirte. Demohngeachtet erachtet er den Empfänger der Waare,
auch wenn er dem zwischen dem Absender und dem Spediteur ge-
schlossenen Speditions-Verträge nicht beigetreten ist, für berechtigt,
den von dem Spediteur wegen mangelnder Erfüllung des Vertrages
nach Art. 380 H.-G.-B. zu vertretenden Schaden selbstständig
gegen den Spediteur zu verfolgen; und zwar nicht blos mit Rücksicht
auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr und die sich daraus ent-
wickelnden Verhältnisse (nach welchen es nicht in der Absicht des Ge-
setzgebers gelegen haben könne, die Verfolgung von dergleichen An-
sprüchen nur dem Versender der Waare einzuräumen), sondern auch
in Betracht der Vorschrift im Art. 344 H.-G.-B., nach welcher, wenn
der Käufer einer Waare über die Art ihrer Versendung keine
Bestimmung getroffen hat, der Verkäufer für berechtigt gelten soll,
die Bestimmung darüber „statt des Käufers" zu treffen, insbe-

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