Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Königreich Preußen. Art. 391. (395. 396. 397. 421. 423.) 295
Indem sie auch die klägerischen Angaben über Inhalt und Werth der
Ladung unter Bezeichnung eines quantum minus bestritt, beantragte
sie die Abweisung der Klägerin, welche nunmehr den Vorgang bei
der Aufgabe der angeblich von Lange erkauften und an diesen bereits
bis auf einen Rest von 15 Thlr. bezahlten Aepfel in ihrem Sinne näher
darstellte, während Verklagte auch diese Angaben in Abrede stellte.
Nach umfassender Beweisaufnahme erkannte das Stadt-
Gericht zu Berlin, Proceß-Dep. I., unterm 12. April 1867 auf
einen Reinigungs-Eid für Klägerin in Betreff der erfolgten Ueber-
gabe an die verklagte Bahnverwaltung und verurtheilte letztere bei
dessen Leistung nach dem Klageanträge, indem erwogen wurde:
Nach § 4 des Vereins-Güter-Reglements, sowie des Betriebs-
Reglements für die preußischen Staatsbahnen, werde der Fracht-
vertrag (abweichend von Art. 391 des H.-G.-B.) durch die Aus-
stellung des Frachtbriefs seitens des Absenders und durch die zum
Zeichen der Annahme erfolgende Aufdrückung des Expeditionsstem-
pels seitens der Expedition der Absende-Station geschlossen. Die
Aufdrückung des Stempels erfolge erst nach geschehener vollständiger
Auflieferung des declarirten Gutes. Mit diesem Zeitpunkte sei der
Frachtvertrag als geschlossen zu betrachten und gelte die Uebergabe
des Guts als geschehen. In Gemäßheit dieser gültigen reglemen-
tarischen Festsetzung falle wenigstens in Ansehung des Beweises
die körperliche Aufgabe des Guts mit der Perfection des Fracht-
vertrags — der Einigung der Contrahenten über die wesentlichen
beiderseitigen Obliegenheiten — zusammen *). Die Eisenbahnver-
waltung, welche trotz jener Vorgänge die Aufgabe des Frachtguts ab-
leugne, habe den vollständigen Gegenbeweis zu führen. In diesem
Falle befinde sich die Verklagte. Dev Beweisantritt der Klägerin
diene nur zur Entkräftung des angetretenen (künstlichen) Gegen-
beweises. Letzterer sei nun aber — wie näher ausgeführt wird —
nur so weit geführt, daß der Klägerin noch ein Reinigungseid in
Betreff des Beweissatzes einschließlich des angegebenen Inhalts der
Tonnen anzuvertrauen sei. Es komme bei Würdigung der Zeugen-
aussagen nicht wesentlich auf die Frage über Perfection und Er-

*) Vgl. W. Koch, die Frachtgeschäfte der Eisenbahnen (1. Abthl. des deut-
schen Eisenbahn-Transportrechts), 1866, S. 92.

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