Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 382. (402.)

auch die Kläger als Rechtsnachfolger des M. für sich in Anspruch.
So wie diese ihnen zur Seite steht, so müssen sie aber auch (weil bei
Verträgen nicht der eine Contrahent, was ihm darin günstig scheint,
für sich anrusen, Anderes aber von sich weisen darf) diejenige in § 19
des Schlußscheines enthaltene Stipulation wider sich gelten lassen,
nach welcher alle Streitigkeiten der Contrahenten durch Schieds-
richter entschieden werden sollen.
In einem Erkenntnisse des Ob. - Tribunals vom 3. September
1857 (Strieth., Archiv, Bd. 27, S. 5) ist zwar in einem Rechts-
falle, wo der Commissionär seinen Committenten aus Erstattung der
von ihm verauslagten Differenz-Summe belangt hatte, ausgesprochen,
„daß specielle Clauseln des nach einem gedruckten Formulare ge«^
geschloffenen Verkaufsgeschästes, wie diejenigen der schiedsrich^
ter lichen Entscheidung und der Protestaufnahme, nicht auf das
Commissionsgeschäst als solches bezogen werden dürfen."- Dieser
Ausspruch ist jedoch für das vorliegende, erst nach eingetretener Ge-
setzeskraft des H.-G.-B. begründete Rechtsverhältniß der Parteien
nicht maßgebend. Selbst wenn er im Jahre 1857 auch in Processen
des Committenten gegen seinen Commissionär Geltung gehabt
hätte, so würde er doch nur in der damaligen Gesetzgebung seine Be-
gründung gesunden haben, nach welcher das Commissionsgeschäft sich
wesentlich nur als ein Mandat darstellte. Nachdem aber durch
den Art. 376 H.-G.-B. in dem hier vorliegenden Falle dem Com-
mittenten die Besugniß ertheilt ist, den Commissionär selbst als
Käufer in Anspruch zu nehmen; so muß auch, wenn der Committent
von dieser Besugniß Gebrauch macht, der Kaufvertrag, dessen Ab-
schluß der Commissionär dem Committenten gemeldet hat, in allen
seinen Bestimmungen die Grundlage bilden,, aus welcher der Com-
mittent seinen Anspruch nur geltend machen darf.
Art. 382. (402.)
Ist der Frachtschein und das Frachtgut dem Adressa-
ten vorbehaltöfrei und ohne irgend eine dabei ge-
machte Dispositions-Beschränkung ausgehändigt
worden, so ist dadurch für den letzten Spediteur
und dessen Vormänner die Detention am Gute,
und damit die nächste und erste Voraussetzung

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