Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 336.

auf jeden Inhaber lautenden Obligations-Urkunden) hat auch in den
§§11.12 a. L.-R., Thl. I, Tit. 2*) seinen Ausdruck gefunden. Auch
in § 28,1; 16 kann daher unter den „geldgleichen Papieren," welche
als Zahlungsmittel neben dem (Metall-) Gelde genannt werden, nur
gemünztes Papier (Papiergeld) verstanden werden. Geldwerthe,
an jeden Inhaber zahlbare Papiere (wie Pfandbriefe)
bilden, als nicht zum baaren, sondern zum Capitals-Ver-
mögen gehörig, kein Mittel zur Baarzahlung.
Sind nun hiernach Pfandbriefe als Zahlungsmittel im Sinne
des §28 L.-R., I, 16 nicht anzusehen, so kann auch ihre Hingabe
zum Zwecke der Tilgung einer Geldschuld nicht ohne Weiteres als
Zahlung auf Höhe ihres Nominalbetrages, sondern nur als An-
gabe an Zahlungsstatt angesehen werden, welche um den
Schuldner auf Höhe einer bestimmten Summe von seiner
Schuld zu befreien, nach den § 235. 237 L.-R., 1,16 eine aus-
drückliche Erklärung des Gläubigers erfordert, und daher nach
§ 60 L.-R., I, 4 durch eine blos stillschweigende Willensäußerung
nicht in Kraft tritt.-
Endlich ist auch dem Kläger darin beizutreten, daß die Annahme
des unter pari stehenden Pfandbriefes in Höhe von 1000 Thlr.
einen die Differenz zwischen dem Nominal- und Cours-Werthe um-
fassenden Erlaß enthält, und daß jene Annahme auch schon darum
nach § 384 L.-R., I, 16 einer ausdrücklichen Erklärung bedurft
hätte.-
Wenngleich die in dem Schlußscheine mit enthaltene Quit-
tung über den Empfang von 1000 Thlr. Angeld den Beweis der
Zahlung bewirkt, so blieb doch dem Kläger nach § 105 L.-R., I,
16 (vergl. Art. 295 H.-G.-B.) der Beweis des Gegentheils Vorbe-
halten. Dieser Gegenbeweis ist geführt durch das Geständniß
des Beklagten, nicht 1000 Thlr., sondern nur einen schlesischen
Pfandbrief über 1000 Thlr. gegeben zu haben. Da nun die Par-

*) A. L.-R.> Thl. I, Til. 2, §11: Unter baarem Vermögen wird nur
geprägtes Geld, außer seltenen Münzen und Medaillen, ingleichen gemünztes
Papier verstanden. — § 12: Die auf jeden Inhaber lautenden Papiere
BanbWeu« Pfandbriefe, Actien rc., sie mögen Zinsen tragen oder nicht,
wpxtzep, gleich, aydyM Schuldinstrumenten, zum.Capjtalsvermögen,ge-
rechnet.

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