Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Königreich Preußen. Art. 336.

261

Art. 336.
Ist es Zahlung oder Angabe an Zahlungöstatt, wenn
der Schuldner einer Geldforderung dieselbedurch
Hingabe von Inhaber-Papieren tilgt?*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 21. Juni 1856
und 1. Mai 1866. (Striethorst, Archiv für Rechtsfälle,
Bd. 62, S. 1. 324.)
Dem Erkenntnisse-v. 21. Juni 1856 lag folgender Fall zum Grunde:
Ein Kaufmann hatte auf die ihm zustehenden 2848 Thlr. Kaufpreis
einen schlesischen Pfandbrief über 1000 Thlr. vom Schuldner erhal-
ten, und in dem Schlußschein vom 11. Sept. 1854 über 1000 Thlr.,
nicht bloß über einen Pfandbrief von 1000 Thlr. zum Tagescourse,
quittirt. Demohngeachtet klagte der Verkäufer, da die Pfandbriefe
vom 11. Sept. 1854 nur einen Courswerth von 93 Thlr. hatten, die
Coursdisferenz von 70 Thlr. gegen den Käufer ein. Das Obertri-
bunal verurtheilte nach dem Klagantrage, indem es ausführte:
Unter den „geldgleichen Papieren" in § 28 L.-R., Thl. I,
Tit. 16**), meint der Appellationsrichter, sei nicht etwa Papier-
geld zu verstehen, welches zur Zeit der Emanation des Landrechtes
(1794) noch gar nicht bestanden habe, sondern coursirendeGeld-
papiere. Dieß ist unrichtig. Mag immerhin von der preußischen
Regierung erst seit dem Jahre 1806 Staatspapiergeld (Tresorscheine)
ausgegeben sein, so war doch der Begriff des Papiergeldes (des ge-
münzten Papiers) den Verfassern des Landrechtes nicht unbekannt;
Wie denn auch, abgesehen von anderen Surrogaten des Metallgeldes,
welche schon das Alterthum kannte, die englischen Schatzkammer-
scheine, die französischen Assignaten rc. bereits der vorlandrechtlichen
Zeit angehören. Der wesentliche Unterschied zwischen Papiergeld
(geldgleichem gemünzten Papier) und Geldpapieren (geldwerthen,
*) Vgl. Seuffert, Archiv, Bd. II, S. 151. — Gruchot, zur Lehre von den
Quittungen in seinen Beiträgen, Bd. 8, S. 1 flg. — Koch, Recht d. Forderg.,
Bd. II, S. 612. — Förster, preuß. Privatrecht, Bd. I, S. 552. — Wind-
scheid, Pandekten, Bd. II, § 342. — Busch, Archiv, Bd. V, S. 258; Bd. VI,
S. 49; Bd. X. S. 343.
**) A. L.-R., Thl., I, Tit. 16, § 28 lautet: Geschieht die Erfüllung der Ver-
bindlichkeit des Schuldners durch Geld, oder geldgleiche, auf jeden Inhaber
lautende Papiere, so wird solches eine Zahlung genannt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer