Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 324. (342.)

den Ort der Handelsniederlassung des Verpflichteten zurück-
zugehen ist, auf die Bestimmung im Vertrage und auf die Ab-
sicht der Contrahenten gesehen wissen wollen;
daß nach der Erklärung der Parteien und dem Ergebniß des
Zeugenverhörs die Waare nicht in der Weise von dem Appellanten
(Käufer) bestellt wurde, daß der Appellat (Verkäufer) ihm dieselbe
nach Viersen senden sollte, in welchem Falle allerdings nach der Auf-
fassung des Handelsstandes und des H.-G.-B.'s die Uebergabe der
Waare durch den Verkäufer an dessen Ort bei der Verladung an
den stillschweigend seiner Wahl überlassenen Frachtführer erfolgt
sein würde; auch eine Nebenbestimmung des Vertrags, daß der Ver-
käufer die Kosten des Transportes bis zur Station Viersen über-
nehme, für sich allein noch nicht hingereicht haben würde, um Viersen
als den Ort, welcher für den Appellaten als der Ort der Erfüllung
gelte, zu betrachten;
daß vielmehr der bei dem Zustandekommen des Vertrages in
der Stipulation „Franco Station Viersen lieferbar" gebrauchte Aus-
druck „lieferbar" an und für sich und in Verbindung mit den
übrigen Umständen, insbesondere daß das Geschäft von dem in Lob-
berich wohnenden Agenten des Appellaten aufgesucht und zu Stande
gebracht wurde, daß das Muster der Gerste sich dort befand, und die
gedachte Clausel auch von dem contrahirenden Agenten selbst, welchem
die Kenntniß von den Intentionen und Verhältnissen des Appellanten
zuzutrauen ist, dahin verstanden wurde, daß die Worte „Station
Viersen" nicht blos auf „franco," sondern auch auf die Lieferung
sich bezogen — die Annahme begründet, daß bei jdem Contract die
beiderseitige Absicht und Willenserklärung dahin ging, es solle die
Herkunft der Waare und ihr Transport, auch abgesehen von den
Kosten desselben, den Appellanten nicht betreffen, und alles dasjenige,
was vor der Lieferung auf der Station Viersen mit der für ihn be-
stimmten Waare geschehe, ihm fremd sein, so daß die Verpflichtung
des Käufers zur Uebergabe erst bei der Ueberlieferung auf der Sta-
tion Viersen zur Ausführung kommen konnte;
i. E. daß wenn dennoch Viersen für den Appellanten als Ver-
käufer der Ort der Erfüllung war, die Klage gegen ihn bei dem auf
Grund des Art. 420 der b. Pr.-O. competenten Gerichte erhoben
worden ist."

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