Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Königreich Preußen. Art. 324. (342.)

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und unbestritten zur Masse gezogenen Theils der übersandten Waaren
geworden, und Klägerin demzufolge zur Vindication dieser in ihrem
Eigenthum verbliebenen Waaren befugt. — Soweit dieselben etwa
im Concurse verkauft sein sollten, trete zwar nicht der facturirte
Preis, wohl aber der ausstehende oder bereits eingezogene Erlös an
deren Stelle, während dieß bezüglich der schon früher veräußerten
nur unter besonderen nicht geltend gemachten Voraussetzungen und
Maßgaben der Fall sei (§§ 28. 44, al. 1, vgl. mit §§ 23. 44, al. 2
der Conc.-Ordng.) *). Demgemäß sei der eventuelle Klageantrag
anderweit präcisirt. —
Dieß Erkenntniß ist rechtskräftig geworden. — Kch.
Art. 324. (342.)
Der Ausdruck „Lieferbar franco Stätten N." enthält
nicht blos eine Bestimmung über die Fracht, son-
dern spricht auch dafür, das Station N. als Lie-
ferungsort vereinbart ist. Dieser Ausdruck ist übri-
gens stets im Zusammenhang mit allen anderen
auf den Lieferungsort Bezug habenden Momenten
aufzufassen. **)
Erk. des App.-Ger.-Hoss zu Köln vom 6. Nov. 1866.
(Archiv für Civ.- und Crim.-R. der Rheinprovinz, Bd. 60,
Abthl. 1, S. 181.)
I. E. daß die Art. 324 und 342 H.-G.-B. bei der Entscheidung
über den Ort der Erfüllung eines Vertrages vor allem, und ehe auf
*) § 28: „Sind die in den §§ 22.25.26 erwähnten Sachen in demCon-
curse verkauft worden, so kann an deren Stelle die Uebereignung des Kauf-
preises gefordert werden, soweit derselbe noch aus steht."
§ 44, al. 1: „Sind nach der Concurseröffnung die in den §§ 22.25.
26 erwähnten Sachen verkauft re., so muß dem Rückforderungsberechtigten der
Erlös insoweit vollständig herausgegeben werden, als derselbe zur Concurs-
masse eingezogen worden ist."
§ 23: „Sind fremde Sachen vor der Concurseröffnung durch den Ge-
meinschuldner verkauft worden, so kann an deren Stelle die Uebereignung
des Kaufpreises gefordert werden, soweit derselbe noch aus steht."
§ 44, al. 2: „Dasselbe (al. 1) gilt auch in dem Falle, wenn fremde Sachen
bereits vor der Concurseröffnung durch den Gemeinschuldner'verkauft worden
sind, und der Kaufpreis zur Concursmasse ein gezogen ist."
**) Vgl. Busch, Archiv, Bd. II, S. 181.

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