Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 275. (271.)
nicht aber den-lediglich aus dem Handelsgesetzbuch selbst zu entneh-
menden Begriff und Umfang der Handelsgeschäfte darstellen. Jeden-
falls erhellt nicht, daß der Art. 2 das Einführungsgesetz, abweichend
von den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, das die fraglichen
Rechtsverhältnisse begründende Rechtsgeschäft nicht als zum Betriebe
des Handelsgewerbes gehörig und also nicht als ein Handelsgeschäft
im Sinne der Artikel 273. 274 betrachte.
Die besondere Hervorhebung der Rechtsverhältnisse jener Per-
sonen in dem gedachten Artikel 1, Nr. 5 aber erklärt sich durch ihre
Berücksichtigung im Handelsgesetzbuch und weist keineswegs darauf
hin, daß nicht auch die Rechtsverhältnisse zwischen dem Techniker und
dem Eigenthümer der Fabrik als Handelssachen betrachtet werden
können, und daß der zwischen diesen Personen abgeschlossene Vertrag
nicht als ein Handelsgeschäft aufzusassen sei. Ueberdieß ist der Fa-
brikbetrieb für den Fabrikbesitzer nach Artikel 8 und 271 als dessen
Handelsgewerbe und der von ihm dafür angenommene Techniker als
dessen Handlungsgehilfe anzusehen, und beruht der Unterschied zwi-
schen dem Handlungsdiener und dem Techniker nur darin, daß jener
immer für eine Handelsniederlassung und von einem Kaufmanne an-
genommen wird, während der Techniker auch von dritten Personen,
welche nicht Kaufleute sind, angenommen werden kann, daß also der
deßhalb mit dem Handlungsgehilfen abgeschlossene Vertrag stets, der
mit dem Techniker geschlossene Vertrag nur unter der Voraussetzung,
daß der Annehmende ein Kaufmann ist, als ein Handelsgeschäft auf
Seiten des Annehmenden anzusehen ist. h.
Art. 275. (271, Nr. 1.)
Uebernahme eines Grundstücks zum Austorfen ist
kein Handelsgeschäft*).
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 19. März
1866. (Striethorst, Arch. f. Rechtsfälle, Bd.62, S.241.)
Die Einigung über die Uebernahme eines Grundstücks zum
Austorfen enthält einen Vertrag über eine unbewegliche Sache,
*) Vgl. die Entscheidungen in Busch, Archiv, Bd. III, S. 121; Bd. IV,
S. 369; Bd. V, S. 340. 345; Bd. VI, S. 184. 547; Bd. IX, S. 184. 547 und
die Abhandlungen von v. Kräwel, Bd. II, S. 351 flg. und von R oloff,
Bd. IV, S. 184.

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